Schuldenabbau fortgesetzt

Bis 2022 sollen keine Kredite aufgenommen und der Schuldenstand auf 78,7 Millionen Euro runtergefahren werden.

Meerbuschs Kämmerer Helmut Fiebig und Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage haben dem Stadtrat ihren Haushaltsplan für 2019 vorgestellt. Das Wichtigste vorweg: „Ich bin froh, dass ich Ihnen nach acht Jahren, in denen wir zum Ausgleich des Haushaltes Schulden machen und unser Eigenkapital reduzieren mussten, auch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann“, sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung. Demnach würden die Aufwendungen von rund 153 Millionen Euro Erträgen von rund 153,6 Millionen Euro gegenüber stehen. Dabei konnte Fiebig bereits für das laufende Jahr sagen, dass es mit einem höheren Überschuss als gedacht abschließen wird. Von 11.800 Euro war er ausgegangen, wie hoch der Betrag ausfällt, „wird sich Ende des Jahres zeigen“.

Wie jedes Jahr wird auch 2019 der größte Posten das Personal der Stadtverwaltung sein. 39,9 Millionen Euro hat die Stadtspitze für 2019 dabei an Personalaufwendungen eingeplant. Kalkuliert seien Tarif- und Besoldungserhöhungen, aber auch einige Mehrstellen in der Verwaltung, die die Bürgermeisterin für unabdingbar halte.

Und wie immer der zweitgrößte Posten beim Haushalt: die Kreisumlage. Diese sei mit 28,3 Millionen Euro angesetzt, 2,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr 2018.

Auch wichtig für Meerbusch: Die Stadtverwaltung will weiter auf Schuldenabbau setzen. „Im Zeitraum bis 2022 wird nicht nur keine Kreditaufnahme erforderlich, im Gegenteil, vielmehr sind Tilgungsleistungen von rund 18,7 Millionen Euro vorgesehen“, so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. „Dadurch können wir unseren Schuldenstand auf 78,7 Millionen Euro runterfahren und Zinsleistungen reduzieren.“ Zudem sollen die Hebesätze für die Grundsteuer B im neunten Jahr unverändert bleiben, die der Grundsteuer im achten Jahr. Die Gewerbesteuer bleibt seit 2013 unverändert, der Hebesatz von 450 Prozent entspricht dem Durchschnitt der NRW-Kommunen. In der Gebührenkalkulation würden sich lediglich minimale Erhöhungen ergeben, die für einen Vier-Personen-Musterhaushalt im Jahr knapp über einem Euro liegen. Bei der Gewerbesteuer sind 31,3 Millionen Euro kalkuliert.

Große Sorgen bereite dem Kämmerer allerdings die Pensionsrückstellung: Dadurch, dass Menschen heutzutage länger leben, beziehen sie auch länger als geplant ihre Pension. „Da muss man entsprechende Rückstellungen bilden“, so Helmut Fiebig, der selber Mitte des kommenden Jahres in den Ruhestand geht.

Im Haushalt 2019 soll aber auch investiert werden: Auf dem Gelände der ehemaligen Barbara-Gerretz-Schule soll beispielsweise eine attraktive Wohnbebauung im Zentrum von Osterath entstehen. Auch Mittel für ein neues Bürgerhaus in Osterath (6,2 Millionen Euro) sind eingeplant, „dafür haben wir Landeszuschüsse veranschlagt, es ist aber auch ganz klar: Wenn die nicht kommen, ist das nicht finanzierbar“, so Fiebig. In Büderich und Osterath sollen noch zwei Kitas entstehen. Des Weiteren sind eine Fassadensanierung und die Verbesserung des Lernumfeldes an der Maria-Montessori-Gesamtschule (7,3 Mio. Euro) eingeplant, die Sanierung der Mauritiusschule (3,2 Mio. Euro) und unter anderem die digitale Modernisierung der Schulen (300.000 Euro). „Insgesamt sind für größere Projekte im Gesamtfinanzplanungszeitraum insgesamt 57,6 Millionen Euro eingeplant“, so die Bürgermeisterin.

„Als größere bisher noch nicht benannte Maßnahme ist der Ausbau des Forums Wasserturm mit 630.000 Euro finanziert, rund 2,7 Millionen Euro stehen für investive Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr zur Verfügung.“ Ein Projekt, welches seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht, ist die Bahnunterführung in Osterath: „Die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung ist unterschrieben, in 2019 soll der Spatenstich und in 2023 die Fertigstellung erfolgen“, sagt Angelika Mielke-Westerlage. „Gut 5,8 Millionen Euro, 400.000 Euro mehr als noch in 2018, sind für das langersehnte und wichtige Projekt vorgesehen.“

Zudem sei der Neubau einer neuen Hauptwache „für unsere Feuerwehr“ eine Maßnahme im Zusammenhang dieses Projektes. Nach vorläufiger Planung soll das Gerätehaus an der Hochstraße aufgegeben und der Löschzug Osterath an der Insterburger Straße untergebracht und eine neue Hauptwache in zentraler Lage in Strümp errichtet werden. „Für die Planung sind 150.000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt worden.“

Die Flüchtlinge könnten für Meerbuscher allerdings teuerer werden als geplant: „Mit einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes noch unter der alten Landesregierung wurde die Kostenerstattung für ausreisepflichtige Flüchtlinge auf drei Monate nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt, so dass die Aufwendungen für diese Personengruppe zu Lasten der Kommunen geht“, sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Weiter: „Insofern klafft zwischen Aufwand – in 2019 3,45 Millionen Euro – und Erstattungen – 2,1 Millionen Euro, eine Lücke von 1,35 Millionen Euro. Hier sind Bund und Land gefordert, für eine hundertprozentige Kostenerstattung an die Kommunen zu sorgen!“ Die Zuweisung von Flüchtlingen sei im laufenden Jahr weiter rückläufig. „Bis Ende September haben wir 110 Zuweisungen erhalten, 2016 waren es 276.“ Insgesamt waren nach Stand Ende September 494 Menschen in den Unterkünften und Privatwohnungen untergebracht. Von 600 vorgehaltenen Plätzen in den Unterkünften sind gut 160 nicht belegt, die Aufgabe der Plätze im Pfarrheim Strümp ist dabei berücksichtigt.

Was beim Haushalt 2019 allerdings keinen nennenswerten Posten einnimmt: der Umwelt- und Naturschutz. Unter dem Punkt 140, Umweltschutz, im 712 Seiten starken Haushaltsentwurf werden dazu lediglich auf acht Seiten Angaben gemacht, davon drei Leerseiten. Die Aufwendungen in diesem Bereich fließen unter anderem in die Förderung der Nahmobilität (Bsp.: Radverkehr/ÖPNV), den Ökomarkt oder die Herausgabe von Umweltinformationen. Unter dem Punkt 130, Natur- und Landschaftspflege sieht der Posten „Ersatz- und Neuanpflanzungen“ ab 2018 jährlich 20.000 Euro vor. Außerdem steht die Umsetzung des vierten Abschnittes des Projektes „Blühende Landschaften“ (lt. Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 4.11.2015) an. Die Umwandlung von Grünland in Wildblumenwiesen ist mit 39.400 Euro eingeplant.

Den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung haben alle Meerbuscher Fraktionen mit auf ihrer Klausurwochenenden genommen, um ihn zu beraten. In den kommenden Wochen werden die Parteien nun in den verschiedenen Ausschüssen ihre Anträge dazu einreichen. Über den Haushalt 2019 soll dann endgültig am 13. Dezember in der letzten Sitzung des Stadtrates in 2018 abgestimmt werden.