Skepsis gegenüber „GroKo“
Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung und die Bestätigung von Martin Schulz als SPD-Chef – das sind die Ergebnisse des Bundesparteitages der Sozialdemokraten in Berlin. Der Extra-Tipp sprach darüber mit Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Mönchengladbacher Rat.
Extra-Tipp: Der Bundesparteitag der SPD ist zu Ende, jetzt gibt es Gespräche mit der Union über eine mögliche Große Koalition. Was sagt die Basis in MG dazu?
Felix Heinrichs:
Die Gespräche werden ergebnisoffen geführt. Ohne Vorfestlegungen und ohne jeden Automatismus. Wir werden sehen, in welcher Konstellation wir unsere Inhalte am besten umsetzen können. Die SPD Mönchengladbach hat sich vor kurzem erst eindeutig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund ausgesprochen. Mit knapp über 20 Prozent haben wir das schlechteste Ergebnis nach dem Krieg eingefahren. Da muss man erst einmal durchatmen, nachdenken und sich neu aufstellen. Mit dem Prozess #SPDerneuern wollen wir Inhalte, Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten neu ausrichten. Eine erneute GroKo mit Angela Merkel an der Spitze wird das Land nicht so voranbringen können, wie wir es uns vorstellen. Die aktuellen Töne aus CDU und CSU stimmen mich auch nicht hoffnungsfroh, dass in den nächsten vier Jahren Projekte wie die Bürgerversicherung vorangetrieben werden können.
Welche inhaltlichen Bedingungen knüpft die Basis an die Gespräche? Welche Themen sind Ihnen dabei besonders wichtig?
Für uns ist klar, dass es mehr und nicht weniger Europa braucht, um überhaupt in Zukunft noch eine internationale Rolle spielen zu können. Wir wollen Frieden und Wohlstand in Europa sichern und bauen daher auf eine verstärkte europäische Integration. Wir wollen das Gesundheitssystem gerechter machen und auch Selbstständige und Beamte in eine allgemeine Krankenversicherung einbeziehen. Jeder kann sich dann natürlich noch privat zusatzversichern.
Unsere Kommunen brauchen eine stärkere strukturelle Unterstützung, um gute Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu gewährleisten. Fortschritt braucht ein innovationsfreundliches Umfeld und da gehören lebendige Städte und funktionierende Bildungseinrichtungen zu. Wir wollen mehr Ganztag ermöglichen und Eltern von Gebühren entlasten. Steuervermeidung muss stärker bekämpft werden, um alle Einkommen gerecht am Staat und der Gesellschaft zu beteiligen. Die Rente muss zum Leben reichen und daher lehnen wir eine weitere Absenkung ab. Wir wollen vielmehr den Beitragssatz und das Rentenniveau mindestens stabilisieren, damit alle Menschen im Alter in Würde und selbstbestimmt leben können. Nicht zuletzt wollen wir allen Menschen eine Chance auf Arbeit und eigenes Einkommen geben und die Qualifizierung stärker in den Vordergrund rücken.
Wie groß ist die Sympathie für eine Minderheitsregierung?
Eine Minderheitsregierung ist nie erste Wahl, aber für einen gewissen Zeitraum kann sie eine gute Regierungsform sein. Auf Bundesebene hat es noch keine Minderheitsregierung gegeben, aber bevor es zu Neuwahlen käme, sollte dieser Weg versucht werden. Vielleicht findet sich so eine Möglichkeit, wichtige Projekte voranzubringen und jetzt keinen Stillstand zu produzieren.
Martin Schulz wurde mit 81,9 Prozent als SPD-Chef bestätigt. Welche Erwartungen hat die Mönchengladbacher SPD-Basis an ihren Parteivorsitzenden?
Martin Schulz hat in stürmischen Zeiten den Vorsitz der SPD übernommen. Er hat im Wahlkampf alles gegeben und sich nicht versteckt. Jetzt kann er sich als Parteivorsitzender beweisen und seine Erfahrungen mit schwierigen Situationen auf europäischer Ebene einbringen. Er ist ein beliebter Politiker und in der SPD sehr geschätzt.
