Recht und Gesetz : So schnell wie der Storch fliegen kann?
Kreis Viersen Wer mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs ist und erwischt wird, der muss zahlen. Es gibt jedoch auch einige Ausnahmen, in denen man ohne Strafe davonkommt. "Die Übertretung des Tempolimits ist legal, sobald ein rechtfertigender Notstand gemäß § 16 OWiG vorliegt.
Eine werdende Mutter in den Wehen wird wenig Verständnis für eine Tempo 30 Zone aufbringen können. Die erlaubte Geschwindigkeit auf dem Weg zum Kreissaal zu überschreiten ist jedoch nicht immer ratsam. Die Gerichte gehen im Regelfall nicht von einer Gefahr für Leib und Leben aus, so dass auch kein Notstand gemäß § 16 OWiG vorliegt.
Fahren werdende Eltern auf der Fahrt ins Krankenhaus daher schneller als der Storch fliegen kann, müssen sie die Konsequenzen der Geschwindigkeitsüberschreitung in Kauf nehmen. Es gibt jedoch wiederholt Rechtsprechung dazu, dass das Elternglück nicht durch ein Regelfahrverbot getrübt wird.
Wie bereits der Wortlaut "in der Regel" indiziert, gibt es Ausnahmen vom Grundsatz des Fahrverbots. So sind in jedem Einzelfall sämtliche Tatumstände des Betroffenen zu berücksichtigen. So entschied bspw. das AG Bad Segeberg, dass bei einer Schwangeren im 7. Monat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 63 km/h im Baustellenbereich auf der Autobahn von einer Anordnung des Regelfahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße abzusehen sei.
