Stadt verliert Standortvorteil
Stadt Willich Gegen die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 510 Punkte ausgesprochen hat sich jetzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in einer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Willich.
„Dies würde zu einer hohen finanziellen Belastung vor allem der flächenintensiven Betriebe am Wirtschaftsstandort Willich führen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen. Die IHK fordert stattdessen eine Reduzierung bei den Ausgaben der Stadt.
Noch im vergangenen Jahr hatte eine Unternehmensumfrage der IHK gezeigt, dass die Willicher Unternehmen mit den kommunalen Kosten und Leistungen wesentlich zufriedener waren als die Unternehmen am Mittleren Niederrhein im Durchschnitt. „Die günstigen Standortkosten in Kombination mit der sehr guten Verkehrsanbindung und den attraktiven Gewerbeflächen waren für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts in den vergangenen 15 Jahren sehr bedeutend“, erläutert Porschen.
Die IHK befürchtet, dass die Stadt durch die neuerliche Steuererhöhung einen ihrer Standortvorteile aufs Spiel setzt. Schon zum Jahr 2013 war die Gewerbesteuer von 420 auf 439 Punkte erhöht worden. Die Grundsteuer ist für die Wirtschaft deswegen sehr bedeutend, weil sich in Willich viele flächenintensive Logistik- und Großhandelsbetriebe angesiedelt haben.
Vor allem die Größenordnung der Grundsteuererhöhung stößt bei der IHK auf Kritik. Mit 510 Punkten wäre Willich die Kommune mit dem zweithöchsten Grundsteuerhebesatz am Mittleren Niederrhein. Von allen kreisangehörigen Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf weise nur die Stadt Velbert einen höheren Grundsteuerhebesatz auf. Zudem habe im Kreis Viersen nur die Kreisstadt bei der Gewerbesteuer einen merklich höheren Hebesatz, Kempen liege in etwa gleichauf. „Willich würde durch die jetzt diskutierte Grundsteuererhöhung endgültig zu einem steuerteuren Standort und damit weniger attraktiv für ansiedlungswillige Unternehmen“, sagt Josef Hiller, Mitglied der IHK-Vollversammlung und Geschäftsführer des Kaiserhofs.
In ihrer Stellungnahme verdeutlicht die IHK, dass eine Steuererhöhung die Ursache der Willicher Finanz-Schieflage nicht beheben würde. Schließlich erzielt die Stadt dank der leistungsfähigen Unternehmen hohe Steuererträge. Am gesamten Mittleren Niederrhein weisen nur Kempen und Neuss eine höhere Realsteueraufbringungskraft je Einwohner aus. „Willich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, resümiert Porschen. Die IHK fordert daher, die Pflichtaufgaben auf das Mindestmaß zu reduzieren und verstärkt interkommunale Kooperation zu betreiben. „Angesichts der vielen notleidenden Kommunen am Niederrhein dürfte großes Potenzial für eine Zusammenarbeit vorhanden sein“, erklärt der IHK-Chef.
