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Streik: Die SPD will Kita-Beiträge erstatten

Streik: Die SPD will Kita-Beiträge erstatten

Im Zusammenhang mit dem Streik der Erzieherinnen, der auch in Viersen in dieser Woche weiter geht, sehen die Viersener Sozialdemokraten die Stadt in der Verpflichtung, den vom Streik betroffenen Eltern und Familien, die Kitagebühren und Verpflegungskosten anteilig zu erstatten.

Deshalb sei es ein Gebot der Fairness und richtig, die gezahlten Elternbeiträge für den Zeitraum des Streiks den Betroffenen zu erstatten.

Die Satzung der Stadt Viersen sieht – wie auch die Satzung in vielen anderen NRW Kommunen – nach derzeitigem Stand eine Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen nicht vor. Allerdings kann eine entsprechende Änderung vom Rat beschlossen werden. „In Dortmund hat der Rat in der letzen Woche mehrheitlich für eine entsprechende unproblematische Rückerstattung votiert. Dafür setzen wir uns auch in Viersen ein“, so Dickmanns weiter. Eine Nichterstattung der Kitagebühren halten die Sozialdemokraten zudem für falsch, da die Stadt während des Streiks von der Verpflichtung zur Zahlung der Arbeitsentgelte für Erzieherinnen befreit sei. Ihr Entgelt erhalten die Streikenden für diesen Zeitraum von den Gewerkschaften. „Es kann nicht sein, dass die Stadt im Rahmen des Streiks Personalkosten einspart, die Eltern aber nach wie vor voll zur Kasse bittet“, gibt SPD-Ratsherr Ulf Hippel zu bedenken.

Betroffen vom Streik in Viersen sind die Einrichtungen Anne-Frank-Straße, Friedrichstraße und Robend bleiben weiterhin geschlossen.

Notgruppen mit zum Teil eingeschränkten Betreuungszeiten gibt es in den Einrichtungen Brabanter Straße, Gehlingsweg, Heesstraße, Hüsgesweg, Konrad-Adenauer-Ring und Steinkreis. Eine normale Betreuung der Kinder kann voraussichtlich nur in den Einrichtungen Heidweg und Junkershütte stattfinden.

(StadtSpiegel)