„Den Kommunen steht das Geld zu“
Kreis Viersen Der Bund finanziert für jeden Flüchtling während des Asylverfahrens monatlich 670 Euro. Damit liegt das Risiko, ob wenige oder viele Flüchtlinge kommen, beim Bund. Doch das Geld gebe die rot-grüne Landesregierung nicht weiter, meint Uwe Schummer, Bundestagabgeordneter aus dem Kreis Viersen.
Im Gegenteil: rund 6,3 Millionen. Euro würden allein den Kommunen des Kreises Viersen vorenthalten. Die Landesregierung rechne mit niedrigeren, alten Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge vor Ort bliebe unberücksichtigt, obwohl die Bestandszahlen von Flüchtlingen in den Kommunen zum 31. Dezember 2015 vorlägen und genutzt werden könnten, erklärt Uwe Schummer. Gerechnet werde aber nach einem Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Im Einzelnen flössen große Summen in die Kassen der Kommunen: Brüggen 365.709,35 Euro, Nettetal 880.978,77 Euro, Niederkrüchten 363.254,83 Euro, Schwalmtal 408.274,17 Euro und die Stadt Viersen 1.521.921,12 Euro. Uwe Schummer appelliert an die Landesregierung, sich am Vorbild Bayern zu orientieren und endlich die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen weiterzureichen.
„Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen“, sagte auch der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marcus Optendrenk.
Der CDU-Landtagabgeordnete Dr. Stefan Berger bläst ins gleiche Horn: „Unser Kreis erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.“
