Gewünschte Verschmelzung
Kreis Viersen Udo Schiefner (SPD, MdB) ist sich sicher: Weder seine Partei noch die CDU werden ihre Identitäten verlieren. Dennoch wird es möglich sein, dass beide Parteien zusammenarbeiten – nämlich bei den Themen, bei denen Einigkeit besteht.
CDU und SPD stellten jetzt die Kernthemen für die politische Arbeit bis 2020 vor. Wohlgemerkt: gemeinsame Kernthemen. Bei mindestens acht Handlungsfeldern herrsche Einigkeit. Man erhebe zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wolle sich offen zeigen für weitere Themen, dennoch verstehe man diese Schwerpunkte als Leitlinie für die politische Arbeit auf Kreisebene.
Dr. Marcus Optendrenk (MdL), Vorsitzender der Kreis-CDU, betonte: „Wir fühlen uns wohl mit diesen Themen.“ Udo Schiefner (MdB), Vorsitzender des Kreis-SPD, nickte und ergänzte: „Das Papier ist das, was ich den SPD-Mitgliedern versprochen habe.“
Konkret geht es um die Handlungsfelder Demografie, Infrastruktur und regionaler Arbeitsmarkt, „Außenpolitik“ des Kreises, Bildung und Kultur, Inklusion, Gesundheit und Pflege, Bürgerfreundliche Verwaltung 2.0, Digitalisierung und kommunale Finanzen.
Soll man sich wundern über so viel Konsens, über so viel Harmonie? „Es ist notwendig, alle Kräfte zu bündeln und alle verfügbaren Netzwerke zu nutzen, um den Kreis nach vorne zu bringen“, erläuterte Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Das Motto: Wenn man doch eine gemeinsame Meinung vertrete, könne man auch zusammenarbeiten.
Ein Beispiel: Schon seit einiger Zeit wird auf Kreisebene die Weiterführung der Regiobahn S 28 bis Viersen gewünscht. SPD und CDU stehen hinter diesem Projekt. Warum solle man nicht den Einfluss auf Bundes- oder Landesebene nutzen, um weitere Impulse zu setzen, hieß es. Man strebt also die Verschmelzung von Schnitt- und Gesamtmengen in einem Zug an.
Die Grünen und die FDP werden ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Deren Partei- und Fraktionsvorsitzenden gehören ebenfalls zur so genannten G8-Gruppe, die schon seit einiger Zeit konstruktiv zusammenarbeitet. Man sei in engem Kontakt. „Durch die Arbeit der G8-Gruppe ist ein neues Bewusstsein in der Kreispolitik entstanden“, betonte Hans Smolenaers, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Einig waren sich SPD und CDU, dass eine Erweiterung der G8-Gruppe mit anderen Parteien nicht zur Debatte stehe. „Meine Fraktion geht mit einer Öffnung zu AfD nicht mit, und die Linke arbeitet ihre Geschichte nicht auf“, sagte Hans Smolenaers. „G8 bleibt G8“ ergänzte Michael Aach, „und welche Netzwerke sollten wir denn mit der AfD auf Bundesebene nutzen?“
Nun sei es die Aufgabe der Fraktionen, das Papier mit Leben zu füllen, sagte Udo Schiefner. Marcus Optendrenk ergänzte: „Die ,Innenpolitik’ ist gelöst, jetzt müssen wir die ,Außenpolitik’ vorantreiben.“
