Die CDU äußerte sich zu den Themen Fracking, Polizeireform und Maut: Keine Mondlandschaften

Auch, was die Themen „Fracking“ und „Polizeireform“ betrifft, fanden die beiden CDU-Politiker klare Worte.

„Es gibt wohl kaum ein Thema in der Politik, was die Menschen derzeit so aufbringt, wie das so genannte ’Fracking’. Und es ist auch ein Thema, bei dem alle Parteien im Kreis mit einer Stimme sprechen“, sagt Dr. Marcus Optendrenk.

Der CDU-Kreisvorsitzende hat mit seiner Partei über 600 Einsprüche gesammelt, die den niederländischen Behörden übersandt wurden. In der Grenzregion planen die Niederländer derzeit zu untersuchen, wo man das Fracking-Verfahren anwenden könnte, um alternative Energiequellen zu nutzen.

Dabei werden chemikalische Gase in die Erde gepumpt, um Risse im tiefen Gestein zu produzieren, um so an Erdgas-Reservoirs zu gelangen. „Welche Auswirkungen das auf das Grundwasser in der Region hat, können wir nicht abschätzen. Und da das Grundwasser nicht an der Grenze Halt macht, gibt es von uns ein klares Nein für das Vorhaben. Wir wollen am Niederrhein keine Mondlandschaften wie in den USA“, sagt Optendrenk.

Ein ebenso klares Nein spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer auch zur geplanten PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen aus: „Der bürokratische Aufwand für die Erhebung dieser Abgabe ist viel zu hoch. Ich plädiere für eine Abschaffung der KFZ-Steuer und eine Einführung einer europaweiten Infrastrukturabgabe für alle Bürger.“ Dies würde auch eher der Idee eines grenzenlosen Europas entsprechen, ergänzt Optendrenk: „Wir können nicht auf der einen Seite Roaminggebühren abschaffen, und auf der anderen eine Ausländermaut einführen. Wir brauchen ein Europa mit weniger, nicht mehr Grenzen.“ So, wie CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Maut-Pläne vorgelegt hat, halten die beiden CDU-Politiker sie für „nicht zustimmungsfähig“.

Ein weiteres „heißes Eisen“ für Schummer und Optendrenk betrifft die Pläne zur Reform der Polizei im Kreis Viersen. An Gerüchten, denen zufolge die Polizeiwachen in Nettetal oder Willich geschlossen werden sollen, sei „absolut nichts dran“. Vielmehr gebe es ein Konzept, das eine Verlagerung des Verkehrskommissariats von Dülken nach Kaldenkirchen vorsehe. Sorge bereitet Schummer und Optendrenk jedoch die Tatsache, dass die Kreispolizei Viersen in den kommenden beiden Jahren aufgrund ihrer Altersstruktur personell weiter abgebaut werde. „Während in NRW die Zahl der Polizei-Stellen von 2000 bis 2013 von 41.000 auf 41.500 anstieg, erlebte der Kreis Viersen einen Rückgang von 520 auf 478. Wir halten das für gefährlich für das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“, sagt Dr. Marcus Optendrenk. Uwe Schummer befürchtet, Unternehmen könnten dies als schwachen Standortfaktor wahrnehmen: „Das Schutzbedürfnis für Investoren ist elementar. Mit weniger Polizeipräsenz sinkt auch das Sicherheitsgefühl. Das könnte Unternehmen davon abhalten, sich im Kreis niederzulassen.“