Im Gesamtrahmen vertretbar

„Steuererhöhungen sind bei uns das letzte Mittel. Nach fünf Jahren sehen wir die Notwendigkeit, nach Ausschöpfen vieler anderer Maßnahmen bei der Grundsteuer B, das Niveau der Nachbarn zu erreichen,“ erläuterte Bürgermeister Christian Wagner, warum die Stadt Nettetal zum Erhalt der Ausgleichsrücklage zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit der Stadt diese Entscheidung treffen muss.

Nettetal habe nach Einschätzung externer Experten eine überdurchschnittliche Ausgabendisziplin und unterdurchschnittliche Personalkosten. „Aber nach 25 Jahren Sparen ist die Zitrone auch etwas ausgequetscht. Trotzdem wollen wir mit der Entscheidung gegen Parkgebühren oder für ein Lehrschwimmbecken positive Akzente setzen. Wenn etwa für ein freistehendes Einfamilienhaus mit 550 Quadratmetern 38 Euro im Jahr mehr bezahlt werden müssen, ist das nicht schön, aber im Gesamtrahmen vertretbar,“ sagte Nettetals Bürgermeister, der im Übrigen mit steigenden Einwohnerzahlen die Attraktivität der Seenstadt bestätigt sieht.

Die Unterstützung der IHK Mittlerer Niederrhein insbesondere für eine erfolgreichere Vermarktung des Gewerbegebietes VeNeTe nehme er gerne an, zumal hier Nettetal mit der niedrigsten Gewerbesteuer im Bezirk auch auf der Steuerseite für positive Nachrichten sorge. „Gerne helfen wir aber auch mit, wenn es darum geht unsere Erfahrungen bei einem langjährigen und parteiübergreifenden Konsolidierungsfahrplan einzubringen. Hier stehen wir für Gespräche zur Verfügung.“

Sorge macht Wagner, der seit diesem Jahr die kommunalen Interessen auch im Vorstand des Städtetages NRW vertritt, die unterdurchschnittliche Finanzierung der Städte in NRW durch das Land. „Es ist in diesem Zusammenhang für mich ein Skandal, dass wir auch in Nettetal gemeinsam mit den Ehrenamtlern Unendliches bei der Integration leisten und uns das Land die vom Bund hierfür vorgesehenen Integrationsmittel in Höhe von 434 Millionen Euro komplett vorenthalten will.“