Die SPD sagt „Nein“ zu Wildtieren im Zirkus
Viersen Zirkusunternehmen, die mit Wildtieren auf Reisen sind, sollen künftig in Viersen nicht mehr gastieren dürfen. Das sieht ein Antrag der SPD-Fraktion vor, mit dem sich der Viersener Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag befasste.
Inwieweit eine derartige Beschränkung juristisch durchsetzbar ist, soll jetzt geklärt werden. Mit großer Mehrheit erteilte der Ausschuss der Verwaltung einen Auftrag dazu.
Die Stadt hat eigentlich keinen Handlungsspielraum
Die Rechtslage ist nicht eindeutig. In einer ersten Stellungnahme war die Verwaltung zu dem Ergebnis gelangt, dass nach aktueller Rechtsprechung ein generelles Verbot für Zirkusse mit Wildtieren nicht zulässig sein dürfte. Grundlage für diese Einschätzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Haltungsverbote für bestimmte Tierarten in Zirkussen müsse der Bundesgesetzgeber erlassen. Das ist bisher aber nicht geschehen. Für eine Kontrolle, ob die Tierhaltung den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entspricht, ist das örtliche Veterinäramt, also der Kreis Viersen zuständig. Insofern besteht für die Stadt kein Handlungsspielraum. Für den Antragsteller argumentierte Heinz Plöckes, zwischenzeitlich gebe es weitere Gerichtsurteile in dieser Angelegenheit, die zu anderen Ergebnissen geführt hätten. Diesen Hinweisen geht die Verwaltung jetzt nach. Eine Entscheidung will der Ausschuss treffen, sobald alle Erkenntnisse vorliegen.
