: Einfach weiter sparen!

Viersens Kämmerer Christian Canzler brachte am vergangenen Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 in den Viersener Stadtrat ein. Dieser Entwurf wird nun in den Fraktionen und in den Ausschüssen des Rates beraten. Ein endgültiger Beschluss soll am 17. Dezember gefasst werden.

Nennen wir es einen behutsamen, wohl überlegten, aber auch nachhaltigen Trick: Viersener Kämmerer und Erster Beigeordneter Christian Canzler forderte in seiner Rede vor dem Viersener Stadtrat die Politik auf, so zu tun, als ob Viersen weiterhin mit der Haushaltssicherung planen müsse. „Sparen bleibt Pflicht“, titelte Canzler seine Rede. Die Sparbemühungen müssten unbedingt fortgesetzt werden, obwohl wir längst wissen, dass Viersen die Haushaltssicherung in diesem Jahr de facto verlassen hat. Fazit: Das Haushaltssicherungskonzept soll zum freiwilligen Sparkonzept werden.

Nennen wir einige Zahlen: Die Kämmerei plant für das kommende Jahr mit einem geringfügigen Überschuss von 120.777 Euro. Erträge in Höhe von 240.652.913 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 240.532.136 Euro gegenüber. Noch drücken Viersen rund 131,4 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung der Viersener Bürger in Höhe von 1.698 Euro bedeutet. „Das heißt, wir haben uns weiter entschuldet“, sagte Canzler. Den mit Abstand größten Betrag nimmt die Stadt durch Steuern und ähnliche Abgaben ein: 100.500.000 Euro. Transferaufwendungen sind andererseits der größte Posten bei den Aufwendungen: 101.722.855 Euro. Transferleistungen sind Zahlungen ohne Gegenleistung, beispielsweise Sozialleistungen, umgangssprachlich Hartz IV-Zahlungen.

Die Erträge steigen im Vorjahresvergleich um 4,7 Millionen Euro. Ursache sind steigende Einnahmen bei der Einkommenssteuer, der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Zugleich nimmt der Aufwand um 4,8 Millionen Euro zu. Schwerpunkte sind die höhere Kreisumlage, der Ausbau der Kinderbetreuung, Mehrleistungen für die Hilfen zur Erziehung und höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Eine ähnliche Haushaltslage wird für die kommenden Jahre erwartet. 2023 allerdings sollen steigende Schlüsselzuweisungen, mehr Einkommenssteueranteile und Landeszuweisung für den Kita-Ausbau schließlich für ein Plus von 2,9 Millionen Euro sorgen.

Investieren möchte die Stadt in die Planungen für die neue Rettungswache in Dülken, für Gebäudeerweiterungen an städtischen Grundschulen und für den Zweitstandort der Primusschule. Die Lange Straße soll umgebaut, die Karlstraße ausgebaut werden. Eine städtische Kindertageseinrichtung steht auf der To-Do-Liste, der Bolzplatz in Boisheim soll umgestaltet werden.

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Zu den bereits laufenden Investitionen gehören beispielsweise der Erwerb von Fahrzeugen für Rettungsdienst, Feuerwehr und städtischen Betriebe, der Umbau der Brüder-Grimm-Schule und der Anne-Frank-Gesamtschule und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet.

Einige Parameter offen

Canzler betonte, dass der Entwurf letztendlich eine Planung sei. Stellenplan, die November-Steuerschätzung, mögliche Gesetzespakete oder auch die Kreisumlage – Parameter, die jetzt noch nicht verlässlich beziffert werden können.

Er vergaß auch nicht, sich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei zu bedanken. Vermutlich zum letzten Mal habe Michael Gehrmann, Leiter der Finanzverwaltung, die Betreuung des Haushaltsentwurfes übernommen, da im kommenden Jahr der Ruhestand in Sicht ist.

Nun liegt das Vergnügen bei den ehrenamtlichen Mitgliedern Fraktionen und den Ausschüssen des Rates, die rund 1.150 Seiten des Entwurfes „durchzuackern“.