: Ist diese Mutter mehr wert?
Kreis Viersen Warum nur sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gehacktem, 19 Prozent dagegen auf Haferprodukte? Diese Frage stellen sich nicht nur Politiker von Bündnis90/ Die Grünen, auch einige aus SPD und CDU unterstützen die Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch.
Fleisch muss teurer werden, so die Forderung. Das Geld könnte dann für das Tierwohl eingesetzt werden. Für einige der Politiker der Grünen und SPD könnte diese Rechnung problemlos aufgehen. Der Tierschutzbund in Deutschland hatte ebenfalls vorgeschlagen, den Preis für Fleisch nach oben zu schrauben. Robert Harbeck, Vorsitzender der Bundes-Grünen, steht dagegen einer Mehrwertsteuer eher skeptisch gegenüber. Er sehe es lieber, wenn man Agrargelder lieber so umstrukturieren würde, um Bauern zu unterstützen, deren Tiere mehr Platz haben oder deren Haltung weniger intensiv ist.
„Die Tierhaltung steht sicherlich unter Druck“, sagt Paul-Christian Küskens, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Viersen, die Nachfrage am Markt lasse sich derzeit fast nur über den Preis regeln.
Würde das Fleisch teuerer werden, verzehrten wir dann wirklich weniger Schwein, Rind und Huhn? „Jeder sollte die Möglichkeit haben, Fleisch zu essen“, sagt Küskens, „wie viel, das sollte jeder selbst entscheiden.“ Hochwertige Ware, entsprechender Preis – ein Modell, dass für ihn Sinn macht. Aber: „Das hat auch eine soziale Komponente, Fleisch dürfen sich nicht nur Besserverdiener leisten können.“ Und: Eine Mehreinnahme über den Fleischverkauf mache auch nur dann Sinn, wenn das Geld wirklich in eine bessere Tierhaltung investiert werden kann und nicht in einem intransparenten Steuertopf versinkt.
Das sieht auch Uwe Schummer MdB so. „Solch eine Mehrwertsteuererhöhung ist Unsinn“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU. Viel sinnvoller wäre ein europaweites Label, das dem Verbraucher Sicherheit über die Qualität des Fleisches gibt. Unangemeldete Kontrollen innerhalb der Lieferketten wären beispielsweise ein erster Schritt. Würde Fleisch aus Deutschland teuer werden, profitierten am Ende diejenigen, die sich im Ausland nicht an Standards halten. Ein großer Teil des hier konsumierten Fleischs komme schon aus dem Ausland. „Eine gute Aufgabe für Ursula von der Leyen – und auch für die Bundesregierung“, sagte Schummer.
„Die hohe Fleischproduktion verschärft nicht nur das Klimaproblem,“ stellt Maria Dittrich, Sprecherin des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen, heraus, „sondern kostet auch jeden einzelnen Bürger kurz- und mittelfristig viel Geld. Bei uns im Kreis Viersen steigen, aufgrund der zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers, zum Beispiel die Wassergebühren permanent an. In hohem Maße ist dafür die intensive Massentierhaltung verantwortlich. Am Fördersystem für die Landwirtschaft muss sich etwas zu Gunsten der Nachhaltigkeit ändern und eine Gülleverordnung, die diesen Namen verdient, ist dringend geboten.“Eine Mehrwertsteuererhöhung sei aus Sicht der Kreisgrünen kritisch zu bewerten, da diese neben anderem auch ökologisch-nachhaltige Fleischproduktion verteuern würde. Und das, erklärt Dittrich, könne aus Sicht der Grünen nun wirklich nicht gewollt sein. Jeder solle sich, in vernünftigem umweltverträglichem Maße hochwertiges Fleisch aus nachhaltiger Haltung leisten können. „Foodwatch“, ein Verein, der sich auch mit der Qualität von Lebensmitteln auseinandersetzt, hält eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch für den falschen Weg. Wer eine gesunde Ernährung will, solle lieber auf die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse verzichten. Für eine tiergerechte Haltung sei es zudem dringlicher denn je, eindeutige, gesetzliche Vorgaben zu schaffen. Anders könne Tiergesundheit nicht garantiert werden.Auch die Organisation tierwohl gibt dem Verbraucher mit einem Siegel die Garantie, dass die Bauern einen Maßnahmenkatalog einhalten, das dem Tier zugute kommt, beispielsweise mehr Platz für die Tiere als vorgeschrieben bereitstellt.
