Mahnung an die Stadt Viersen
Viersen Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat die Stadt Viersen in einer Stellungnahme zum Haushalt aufgefordert, die Sparanstrengungen zu intensivieren.
Lob bekommt die Stadt für ihre Steuerpolitik. „Dass Viersen die Realsteuerhebesätze konstant hält, ist gut für den Standort“, sagt Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der den Haushalt im Auftrag der IHK untersucht hat.
Diese Fakten kennzeichnen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016: Das Jahresdefizit beträgt mehr als 20 Millionen Euro, und das Eigenkapital wird weiter in erheblichem Umfang aufgezehrt. Dazu gelingt der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 nur mit Mühe. „Wir halten die Lage der Viersener Kommunalfinanzen nach wie vor für problematisch“, erklärt IHK-Vizepräsident Friedrich Wilhelm Scholz. „Nur Kommunen mit soliden Finanzen können notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen.“ Dennoch befindet sich die Stadt Viersen auf dem richtigen Weg. „Die ‚schwarze Null‘ im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum wäre vor einigen Jahren nicht mal in greifbarer Nähe gewesen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Die IHK beruft sich dabei auch auf das Gutachten des Finanzwissenschaftlers Schoelen, der insbesondere das transparente Konsolidierungsverfahren und die Richtung der Konsolidierung lobt.
Das Ergebnis des Gutachtens bedeutet aus Sicht der IHK jedoch nicht, dass der Haushaltsplan ohne Risiken ist. Ab dem Jahr 2017 ist zum Beispiel keine weitere Erhöhung der Transferaufwendungen eingerechnet. „Es bleibt abzuwarten, wie sich der Zuzug von Asylsuchenden in den kommenden Monaten entwickelt“, erklärt Steinmetz. „Zudem ist fraglich, wie nachhaltig der zurzeit binnengetriebene Aufschwung ist.“
Deshalb mahnt die IHK, die Konsolidierungsanstrengungen auf der Aufwandsseite fortzusetzen und zu intensivieren. Den Verzicht auf Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer begrüßt die IHK ausdrücklich. Die letzte Steuererhöhung war für das Jahr 2003 beschlossen worden – allerdings damals auf ein vergleichsweise hohes Niveau von jeweils 450 Punkten. „Die Steuerhebesätze auch in Zukunft stabil zu halten, wäre eine vorausschauende Politik“, erklärt der Hauptgeschäftsführer.
