Chaos um den Bürgerentscheid
Niederkrüchten Bürgerentscheid und kein Ende in Sicht. Am 29. November sollen die Niederkrüchtener über den Standort eines neuen Supermarkts in Elmpt abstimmen. Geplant war der Vollsortimenter an der Mönchengladbacher Straße, dann gab es plötzlich einen Interessenten, der im Heineland bauen wollte.
Nachdem der Rat zu keiner Mehrheitsentscheidung kam, sollen nun die Bürger das Wort haben. Anfang der Woche sind die Abstimmungsunterlagen verschickt worden - und schon gibt es neuen Ärger.
Bei einem Bürgerentscheid ist es anders als bei einer Benachrichtigung für eine Wahl. Der Benachrichtigung liegt ein „Abstimmungsheft“ bei - eine Blattsammlung, auf der die Initiatoren, Parteien und auch der Bürgermeister ihre Empfehlungen abgeben.
Irritationen hatte es allerdings bei der Stellungnahme des Bürgermeisters gegeben. Die ist mit „Ihr Bürgermeister“ unterzeichnet. Geschrieben wurde sie allerdings noch von Herbert Winzen, dessen Amtszeit am 20. Oktober endete. Sie enthält ein klares Votum für die Mönchengladbacher Straße. Die Frist für die Drucklegung der Unterlagen fiel in die Zeit vor dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Kalle Wassong. Der hatte im Wahlkampf immer betont, dass er sich für keinen der beiden Standorte ausspreche. Das sei auch immer noch so, betonte er jetzt. „Ich glaube, dass nach der teilweise emotional geführten Diskussion ein Bürgermeister benötigt wird, der die Entscheidung, egal, wie sie ausfällt, sachlich umsetzt.“ Anschließend sollen die Bürger ihre Erfahrungen mit dem Entscheid mitteilen - damit man für die Zukunft lernen könne. Seit Donnerstag ist aber völlig unklar, ob der Bürgerentscheid auch tatsächlich am 29. November stattfinden kann. Denn zum einen die Irritationen und zum anderen die Frage, ob die Niederkrüchtener Satzung zur Durchführung eines Bürgerentscheids die Stellungnahme des Bürgermeisters an dieser Stelle zulässt, haben jemanden dazu bewogen, die Kommunalaufsicht des Kreises anzurufen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens betonen, dass nicht sie es waren, die beim Kreis vorstellig geworden sind.
Kreis-Sprecher Axel Küppers bestätigte auf Nachfrage, dass die Behörde eingeschaltet sei und nun die Rechtmäßigkeit prüfe. Die Kommunalaufsicht wird zunächst der Gemeinde Niederkrüchten Gelegenheit geben, zur vorliegenden Anfrage Stellung zu nehmen. Niederkrüchtens Kämmerer Klaus Blech ist optimistisch, dass es dabei bleibt. Er sei sicher, dass alles rechtlich sauber gelaufen sei. Die Satzung sehe diese Stellungnahme vor, dass sie noch von Winzen geschrieben worden sei, sei aufgrund der Zeitabläufe auch korrekt, deshalb sehe er dem Prüfungsergebnis gelassen entgegen.
