Ungleiche Verteilung
Kreis Viersen Im Düsseldorfer Landtag trafen sich die Bürgermeister Christian Wagner (Nettetal), Frank Gellen (Brüggen) und Josef Heyes (Willich) zum Gespräch mit ihren Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk über die Flüchtlingssituation in den Kommunen im Kreis Viersen.
Über 4.000 Flüchtlinge sind bereits im Kreis Viersen aufgenommen worden. Insbesondere Frank Gellen berichtete, dass Brüggen nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten für weitere Flüchtlingsunterbringungen verfüge. Hier stelle sich nun die Frage, wie man weiter verfährt.
Andre Kuper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kam zu dem Austausch hinzu und machte deutlich, dass grundsätzlich die Flüchtlingsaufnahme in NRW verbesserungsbedürftig sei: „Die Flüchtlinge werden ungleich verteilt: Einzelne Ruhrgebietsstädte wie zum Beispiel Duisburg werden bevorzugt. Landkreise dagegen müssen im Durchschnitt mehr Flüchtlinge unterbringen. Hier verlangen wir eine Änderung durch die Landesregierung und fordern grundsätzlich, dass Innenminister Jäger ein funktionierendes Verteilungssystem endlich realisiert.“
Die Abgeordneten Berger und Optendrenk erwarten mehr Unterstützung von der Landesregierung: „Wenn mittlerweile jede vierte Kommune kaum noch in der Lage ist, Flüchtlinge auszunehmen, muss der Innenminister endlich aufwachen. Die faktische Übertragung der Aufgabe der Erstaufnahme in Nordrhein-Westfalen auf die Kommunen muss angesichts der erreichten Belastungsgrenze der Kommunen nun schleunigst zum Auslaufmodell werden. Im Kreis Viersen wird überdurchschnittlich hohes Engagement geleistet. Wir fordern von der Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bürgermeister vor Ort in die Lage versetzt werden Integrationsarbeit in Schulen und Kindergärten sowie Deutschunterricht erfolgreich planen und umsetzen zu können.“
