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Der Gutschein-Antrag der Fraktion "„Für Willich“ wurde abgelehnt.

Antrag abgelehnt : Schwarzer Tag für Willicher Geschäfte

Die Fraktion „Für Willich“ kritisiert Ablehnung einer Gutscheinaktion an Willicher Gastronomie und Einzelhandel durch CDU, SPD und FDP.

Mit völligem Unverständnis hat „Für Willich“ auf die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses (HUF) in Sachen Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel durch eine Gutschein-Aktion reagiert. Fraktionsvorsitzender Detlef Nicola sprach „von einem schwarzen Tag für alle Willicher Geschäftsleute“. „Für Willich“ wollte diese Gutschein-Aktion mit fünf Euro Rabatt über das bestehende EFA-System abwickeln lassen, um Geld und Personalkosten bei der Realisierung zu sparen. Dies wurde jedoch von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Stattdessen wurde einem Antrag der CDU zugestimmt, einen Hilfsfond in Höhe von 250.000 Euro einzurichten, aus dem dann die Geschäftsleute Unterstützung erhalten sollen. Dieser Antrag sei seitens der CDU jedoch sehr „stümperhaft“ vorbereitet worden: „Man hat dort nicht berücksichtigt, dass wir EU-Recht unterliegen und mit einem solchen Fond unter Umständen dagegen verstoßen“, so Nicola weiter. Zahlungen aus einem Topf an alle Einzelhändler seien untersagt. Außerdem hatte Nicola bereits in der Sitzung darauf hingewiesen, dass dies auch mit Hilfezahlungen des Bundes kollidieren könnte. Im schlimmsten Fall müssten dann diese Hilfszahlungen an den Bund zurückgezahlt werden. Im Übrigen könnten aus einem solchen Fonds Gelder erst ausgezahlt werden, wenn der Haushalt rechtskräftig sei. Und sie müssten beantragt und dann bearbeitet werden, was auch wieder zusätzlich Zeit kosten würde.

Diese Zahlungen kämen dann aber letztlich – wenn überhaupt – erst ab Herbst und damit viel zu spät zum Tragen. In der Zwischenzeit hätte man mit der Gutscheinaktion den Geschäftsleuten helfen können, diese Zeit zu überbrücken. Das war aber seitens der Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht gewollt.

Verärgert war Nicola besonders über das Statement des stellvertretenden Bürgermeisters Guido Görtz. Der hatte sich vehement gegen eine Gutscheinaktion ausgesprochen.

„Für Willich“ wird diesen Antrag in der Haushaltssitzung des Stadtrates erneut diskutieren lassen. „Mit dem Wissen um die Umsetzungsprobleme des CDU-Antrages wird es hier vielleicht noch einmal Bewegung bei den Fraktionen CDU, SPD und FDP geben. Wir jedenfalls wollen nichts unversucht lassen, den Geschäftsleuten schnell zu helfen!“ so Nicola abschließend.