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FDP Willich zum Haushalt 2022

FDP zur Finanzlage : FDP: Nicht mehr Personal

Es müssen strukturelle Veränderungen her - dazu spricht sich der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Koch zur Haushaltsdebatte aus.

Die FDP sei nicht verwundert über die Entwicklung der Finanzlage im Haushalt 2022, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Koch. Diese Erkenntnis lag wohl bei CDU und SPD nicht vor. Gerade diese Parteien haben mit einer großen Menge und der Art der Anträge den Haushalt und die Arbeit der Verwaltung stark belastet. Der Auslöser den Haushalt nicht in der letzten Ratssitzung zu verabschieden, gingen für die FDP-Ratsfraktion unglückliche, verspätete Informationen durch Kämmerer Dr. Raimund Berg, sowie seine Aktion mit der „GMA“ (Globale Minder-Ausgabe) über die gesamten Haushaltansätze voraus. Dieses Instrument, so die FDP, sei kein echtes langfristiges Steuerungsinstrument. Es müssten strukturelle Veränderungen her.

Das Durchwinken des Haushaltes, wie von der CDU empfohlen, sei eine oberflächliche Betrachtung und lässt dabei ihre kostenträchtigen Anträge außer Acht. Die SPD folge mit dem Vorschlag der Kürzung von freiwilligen Leistungen und stellte zum Haushalt finanziell stark belastende Anträge. Koch: „Wir sind gegen diese Vorgehensweise, denn rufen wir uns in Erinnerung, es sollten Vereine und Gewerbetreibenden unterstützt werden. Wie kommt es zu dem plötzlichen Wandel?“

Die FDP habe zum Haushalt 2021 bereits Vergleichszahlen zur Personalstruktur in der Verwaltung in einem Haushaltsantrag eingefordert. Diese Zahlen lägen bis zum heutigen Tag nicht vor. Dennoch solle weiteres Personal eingestellt werden. Dieses bedeutet eine Belastung in der mittelfristigen Finanzplanung von sechs Millionen Euro. Ohne Überprüfung der Struktur und die Betrachtung mit Vergleichszahlen anderer Kommunen könne man nicht verantwortungsvoll handeln.

Die FDP beantragt nun einen Sperrvermerk für die zusätzlichen Stellen im Haushalt 2022. Nach Überprüfung und Notwendigkeit kann eine Aufhebung sachlich und kurzfristig erfolgen. Der Vorschlag der Grünen Fraktion bezüglich des Kreisverkehrs am Schiefbahner Dreieck ca. zwei Millionen Euro einzusparen und den Kreisel in Frage zu stellen, folge damit einem FDP-Haushaltsantrag von 2021. „Aber für eine endgültige Entscheidung ist zusätzlich ein Verkehrsgutachten zu erarbeiten“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende und fordert alle Kräfte auf, die Kostenstruktur für künftige Haushalte zu überdenken.

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Koch sagt abschließend: „Wir müssen verstärkt Software und weitere digitale Verfahren in künftige Betrachtungen zur Entlastung des Haushaltes und somit auch der Verwaltung heranziehen. Die FDP hatte bereits 2010 und erneut 2021 einen Finanzkompass auf den Weg gebracht. Dem sind Verwaltung und Politik aber bisher nie gefolgt. Wir wussten, dass die nächste Krise bestimmt kommt und wollten, dass sich die Stadt hierfür entsprechend aufstellt. Jetzt ist die Handlungsnot groß.“