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Haushalt 2021: SPD-Fraktion setzt starke Akzente

SPD zum Haushalt 21 : SPD für Haushalt: Starke Akzente für 2021

Mehr Geld für Wohnen, Umwelt und Bildung: Die SPD-Fraktion konnte sich mit einigen Anträgen zum Willicher Haushalt durchsetzen und stimmte deshalb, anders als in den Jahren zuvor, dem Finanzplan für 2021 zu.

Ein Überblick:

• Gegen einigen Widerstand konnten die Sozialdemokraten eine Mehrheit dafür gewinnen, die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft mit 10.000 Euro zu unterstützen und dieses Projekt aus dem zuvor von allen Fraktionen beschlossenen Workshop „Wohnen“ auszuklammern. Ziel ist die Gründung einer Willicher Wohnungsbaugenossenschaft, die ein wichtiger strategischer Partner für die Stadt Willich werden soll. Die Verwaltung wird Unterstützungsmöglichkeiten für die Wohnungsgenossenschaft in der Gründungsphase durch fachliche Beratungsangebote und stärkere Bekanntmachung des Vorhabens ausarbeiten und anbieten.

• Späte Zustimmung erfuhr die SPD-Fraktion zu ihrem vor einem Jahr gestellten Corona-Antrag zur Rettung der Willicher Kneipenkultur. Eine finanzielle Unterstützung für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen wurde damals von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ein von der CDU-Fraktion ähnlicher gestellter Haushaltsantrag zur durch die Corona-Pandemie in Not geratene Gastronomien und Einzelhändler wurde von den Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die Gewerbetreibenden werden mit 250.000 Euro unterstützt.

• Mehr Geld für Umwelt- und Tierschutz: Auf Antrag der SPD stehen für die Aufwendungen im Bereich Nachhaltigkeit zukünftig 100.000 Euro, statt 70.000 zur Verfügung. Der Zuschuss für den Tierschutzverein wird von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt.

• Zusätzliche Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit: Insbesondere in Pandemiezeiten dürfen die Schüler nicht allein gelassen werden. Deshalb beantragte die SPD eine weitere Stelle für die Schulsozialarbeit. Finanziert wird sie durch freigewordene Mittel für die bislang unbesetzte Stelle eines Schulpsychologen. Wie sich herausstellte, hätte die Stadt Willich diese ohnehin nicht besetzen dürfen, da diese Aufgabe dem Kreis Viersen vorbehalten ist.

• Unterstützung für Vereine: Die Pandemie darf nicht den Fortbestand der Willicher Vereine gefährden. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Corona-Feuerwehrtopfes und einigte sich mit den anderen Fraktionen auf 30.000 Euro, die den Vereinen jetzt zur Verfügung stehen.

In seiner ersten Haushaltsrede erklärte Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2021 und ging auch auf den Corona-bedingten Schaden in der Stadt Willich ein. Dieser beläuft sich auf rund 40 Millionen Euro.

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„Der Ergebnishaushalt schließt noch im Plus ab – möglich gemacht durch das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen und durch Kämmerer Willy Kerbusch, der einen soliden Haushaltsplanentwurf ausgearbeitet hat. Unsere Ausgleichsrücklage bleibt unangetastet. Wir kommen also in diesem Jahr noch mal mit einem blauen Auge davon.“ Insgesamt behalte die Politik den Gestaltungsanspruch – trotz der Pandemie.