Haushalt : Willicher Grünen begrüßen den Haushaltsentwurf
Stadt Willich Trotz angespannter Haushaltslage und der bestehenden Großkrisen Ukrainekrieg, Energiepreisexplosion und Corona muss die größte Bedrohung für die Lebensgrundlagen der Menschheit wieder mehr in den Fokus gerückt werden – der Klimawandel.
Die negativen Veränderungen auf dem Planeten gehen unvermindert und in rasantem Tempo weiter und sind auch bei uns längst deutlich spürbar. Das Klimaanpassungskonzept der Stadt belegt dies mit lokalen wissenschaftlichen Zahlen. Die sozial Schwachen in der Gesellschaft werden darunter am meisten leiden.
Daher beantragen die GRÜNEN ein zusätzliches Budget für die Nachpflanzung Hunderter Bäume, die in den letzten Jahren in der Stadt ersatzlos gefällt wurden. „Das Pflanzen von Bäumen bremst den Klimawandel durch die Bindung von CO2, verbessert das Mikroklima unmittelbar vor Ort, erhöht die Aufenthaltsqualität durch Schattenspendung in den Hitzesommern und ist eine Maßnahme, die die Stadt Willich vor Ort selbstständig und zeitnah umsetzen könnte“, erläutert Manuel Zach, Obmann im Umweltausschuss, die Vorteile.
„Das Argument der Verwaltung, kein Personal zur Pflanzung zur Verfügung zu haben, ist unter Berücksichtigung der Bedeutung des
Klimaschutzes nicht akzeptabel. Ebenso unverständlich ist, dass alle übrigen Fraktionen im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN abgelehnt und zum Teil als populistisch verunglimpft haben, ihn aber nun kopieren“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Christian Winterbach.
Personelle Engpässe könnten durch interne Umorganisationen und Mitwirkung von Dritten wie Gartenbaubetrieben oder engagierten Bürgern kompensiert werden. Außerdem möchten die GRÜNEN zur Unterstützung der Verwaltung Mittel für den Aufbau eines konsequenten Projektmanagements für die in den letzten Jahren dahinsiechenden Umweltmaßnahmen aus der „Global nachhaltigen Kommune“ (GNK) bereitstellen lassen. „Die Umsetzung des im Rat in 2019 einstimmig beschlossenen Programms liegt aus Personalmangel praktisch brach“, so Sina Kingen, Mitglied im Planungsausschuss.
Ein weiterer Nachholbedarf besteht aus Sicht der GRÜNEN auch beim Thema Digitalisierung. So ist es erforderlich, dass die PCs der Mitarbeiter auch in Abwesenheit bei Homeoffice weiterlaufen müssen, um einen Online-Zugang zu ermöglichen. „Dieser unzeitgemäße Zustand bedingt einen unnötigen Energieverbrauch und erlaubt keine effiziente Nutzung der Arbeitsplätze“, gibt Ratsherr Paul Muschiol zu bedenken.
Sehr zufrieden sind die GRÜNEN mit der großen Resonanz auf das von ihnen zuletzt initiierte Förderprogramm für PV-Balkonanlagen, welches bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft war und damit sehr deutlich zeigt, dass die Bürger das Thema Energie- und Klimawende im Blick haben und ihren Beitrag dazu leisten wollen. Deshalb sollen hierfür weitere Fördermittel eingestellt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Fraktion aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen auch die Nutzung von drei weiteren kommunalen Hallendächern für PV-Anlagen im Gesamtinvestitionswert von drei Millionen Euro, die die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf vorgesehen hat.
Darüber hinaus unterstützt die Fraktion die zusätzliche Schaffung und Besetzung von Erzieherinnenstellen durch die Stadtverwaltung als wichtiges Zeichen gegenüber den Eltern, die Leistungsqualität der Betreuung nicht nur einzuhalten, sondern sogar auszubauen. Ebenso positiv bewerten die GRÜNEN mit Blick auf die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei konstantem Hebesatz die Finanzplanung mit der angestrebten Nettonullverschuldung im Laufe der nächsten Jahre.
Zugleich blicken die GRÜNEN skeptisch auf die Flut von Haushaltsanträgen mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,3 Millionen Euro, die die erzielten Einsparungen im Zuge der Finanzkommission mehr als aufzehren. Vor diesem Hintergrund halten die Grünen die Reduzierung des aus der Zeit gefallenen Leuchtturmprojekts der Bike-Anlage in Schiefbahn auf eine angemessene Größenordnung weiterhin als geboten.
