Kein Notfond für Betriebe : Notfond wäre kontraproduktiv
Stadt Willich Ein städtischer Notfonds zur Unterstützung Willicher Betriebe ist rechtssicher nicht realisierbar – stattdessen wird jetzt über andere Modelle nachgedacht, den wirtschaftlich von Corona betroffenen Betrieben in der Stadt Willich konkret zu helfen.
Im März war politisch ein entsprechender Notfonds auf der lokalen Ebene ins Spiel gebracht worden. In der Folge kam es zu ausführlichen Recherchen der Willicher Wirtschaftsförderung zum Thema. Man befasste sich konkret unter anderem mit Modellen anderer Kommunen, zog externe Förderungs-, Steuer- und Rechtsexperten speziell zu diesem Thema hinzu – und kam eben zu dem Ergebnis, dass ein Notfonds für Gastronomie und Einzelhandel in der gewünschten Form (über die Gewährung eines nicht rückzahlungspflichtigen Zuschusses) nicht rechtssicher gewährt werden kann. Zum einen bestünde für derart geförderte Unternehmen aus Willich die Gefahr, dass sie bereits erhaltenen Zuwendungen aus Hilfsprogrammen des Bundes zurückzahlen müssten. „Das wäre also ganz konkret kontraproduktiv“, so Christian Hehnen, Leiter der Willicher Wirtschaftsförderung. Und die Stadt, führt Hehnen weiter aus, liefe ohne Abstimmung der geplanten Förderung mit dem Bundeswirtschaftsministerium Gefahr, gegen das Beihilferecht der EU respektive gegen die Kleinbeihilferegelungen des Bundes zu verstoßen.
Darum wird derzeit an anderen Wegen unter anderem vom Bereich Stadtmanagement gearbeitet, die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie in der Stadt Willich zu unterstützen; erste konkrete Ergebnisse dieser Überlegungen werden dem Hauptausschuss der Stadt in seiner kommenden Sitzung zur weiteren Abstimmung vorgelegt.
