Zwangsabgabe beträgt knapp 780 000 Euro
Stadt Willich Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger des Kreisverbandes Viersen hat jetzt nach einer ersten Simulationsrechnung die Summe genannt, welche die Stadt Willich für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr aufbringen muss.
„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkasse von Willich mit einem Betrag in Höhe von 778 970,48 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt der Stadt Willich eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“
Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli mitfinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.
„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Dr. Stefan Berger. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.
„Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt Dr Stefan Berger. „Die Stadt Willich ist damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, sagt Dr. Stefan Berger.
