Bürgermeisterin stellt Haushalt 2015 vor

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage macht Dampf: Nicht 2018, sondern bereits 2017 will die Stadt Meerbusch „eine rote Null“ erreichen. Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorgestellt, nach den Beratungen in den Parteien wird der Stadtrat darüber entscheiden. Die gute Nachricht: Die Steuern sollen nicht steigen. Die schlechte Nachricht: Einige Gebühren sollen „moderat“ angehoben werden. Bei der Abwasserbeseitigung empfiehlt die Stadtspitze eine Anhebung beim Niederschlagswasser von aktuell 0,92 Euro/Quadratmeter auf 0,94 Euro/Quadratmeter, beim Schmutzwasser von 2,11 Euro/Kubikmeter auf 2,14 Euro/Kubikmeter. Bei der Straßenreinigung soll die Gebühr von 1,58 Euro/Meter auf 1,60 Euro/Meter bei Anliegerstraßen steigen, in Fußgängerzonen von 8,85 Euro/Meter auf 9,60 Euro/Meter. Während auch die Gebühren bei den Bestattungen in die Höhe gehen, sollen die Müllgebühren nicht angefasst werden. Nach drei Jahren wagt sich die Stadtverwaltung an die Elternbeiträge bei den Kindergärten und der Tagespflege heran, um fünf Prozent sollen diese steigen. Und auch bei der Musikschule soll es nach dem Willen der Verwaltung eine Erhöhung um fünf Prozent geben. Dass die Stadt Meerbusch nun gut ein Jahr früher als geplant die „rote Null“ erreicht, hat nach Bürgermeisterin Angelika-Mielke einen einfachen Grund: „Wir haben in den vergangenen Jahren die Einnahmen immer knapp kalkuliert, die Ausgaben jedoch immer etwas höher.“ Auf Meerbuscher Groß-Projekte wird jedoch in 2015 nicht verzichtet: Kräftig zu Buche schlagen wird die Hallenbadsanierung, ein Neubau der „Müffelkita“ Knirpsmühle sowie der Bau eines Kunstrasenplatzes an der Theodor-Mostertz-Anlage in Lank-Latum. Freuen dürfen sich auch die Sportvereine: Die Sportförderung soll auf 90.000 Euro steigen. Trauern dürfen hingegen die Christen: Die Unterstützung von Kirchenfreizeiten soll gekürzt werden. Den größten Ausgabensprung wird in 2015 der Bereich Soziales machen, von gut 25 Prozent. Da könne auch in Zukunft nicht fest geplant werden. Die Stadt Meerbusch muss mehr Geld aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen ausgeben. Da die Situation nicht „absehbar“ sei, wären die Ausgaben in dem Bereich auch nicht vorhersehbar. Zum Abschluss ihrer Vorstellung macht Angelika Mielke-Westerlage allerdings klar, dass Meerbusch wesentlich besser dastehen könnte – hätte die rot-grüne Landesregierung nicht die „Entscheidung getroffen“, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu machen. „Das beschert uns in Meerbusch jedes Jahr ein Defizit von 400.000 Euro.“