: Die Corona-Krise als Chance nutzen
Mönchengladbach Die Corona-Krise wird für Mönchengladbach nachhaltige Folgen haben. Gerade auch wirtschaftlich. Die Grünen fordern mehr Steuergerechtigkeit zugunsten lokaler Unternehmen, Unterstützung der Kommunen u. a. durch den Zugang zu zinslosen Krediten, direkte Finanzhilfen und Änderungen im Haushaltsrecht.
Die Gewerbesteuer ist eine der wenigen Steuerarten, die Städte direkt erhalten. In Mönchengladbach sind es in starkem Maße mittelständische Unternehmen, Gewerbebetriebe, die mit der lokalen Wertschöpfung verbunden sind, und solche, die hier ihre Zentrale haben, die das Gewerbesteueraufkommen tragen.
Global agierende Internetkonzerne tragen dagegen kaum zum kommunalen Gewerbesteueraufkommen bei.
Für Mönchengladbachs Grüne ist deshalb klar: Der Bundesgesetzgeber muss umgehend dafür sorgen, dass die global agierenden Internetkonzerne ihre in Deutschland entstehenden Umsätze und Gewinne auch hier versteuern. „Besonders in Krisenzeiten wie diesen müssen wir da eine Steuergerechtigkeit herstellen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath. Er verweist auf die vielen örtlichen mittelständischen Unternehmen, die sehr vom Export abhängig sind. „Sie bilden das Rückgrat der kommunalen Beschäftigung und des hiesigen Arbeitsmarktes“, sagt Sasserath. Die desolate Finanzlage der Stadt mache die Sache nicht besser: Derzeit drücke die „Vitusstadt“ ein riesiger Schuldenberg von etwa einer Milliarde Euro. Durch die Corona-Krise werde der kommunale Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer drastisch zurückgehen. Gleichzeitig sei mit zusätzlichen Sozialausgaben durch den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. „Damit wäre die Handlungsfähigkeit der Stadt unmittelbar zu Ende“, befürchtet Dr. Boris Wolkowski, Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters.
„Die sinkenden Gewerbesteuern dürften wohl das größte Loch in die Stadtkasse reißen. Viele Konzerne, Betriebe und Selbstständige kämpfen derzeit ums Überleben. Bei der Stadt wird also erheblich weniger Geld ankommen als bisher geplant“, ergänzt Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach.
Von Bund und Land erwarten die Gladbacher Grünen einen Corona-Schutzschirm für die Kommunen. „Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit weiter garantieren zu können“, betonen Brombeis, Sasserath und Wolkowski. Sie fordern wie die Grünen in den Großstädten des Ruhrgebiets von der Landesregierung NRW, den Kommunen Zugang zu zinslosen Krediten zu gewähren, direkte Finanzhilfen zu leisten und das Haushaltsrecht entsprechend zu verändern.
Mönchengladbach wird die Vorgaben des Stärkungspaktes NRW, im Jahr 2021 den Haushalt ohne die Hilfen der Landesregierung auszugleichen und gleichzeitig Altschulden abzubauen, nicht einhalten können. „Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung keinen Altschuldenfonds für die notleidenden Kommunen geschaffen hat, der den hoch verschuldeten Städten die Möglichkeit gibt, sich von den Altschulden und ihrer Zinslast zu befreien“, stellt Sasserath fest und erinnert an die Altschuldenhilfe für überschuldete Städte: „Die Bundesregierung muss jetzt die Altschuldenhilfe schnell auf den Weg bringen. Wir Grünen unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dafür die Schuldenbremse zu lockern.“
Begleitend müsse NRW nach dem Vorbild anderer Bundesländer eigene Hilfen für die Schulden-Kommunen auf den Weg bringen. Vor allem hochverschuldete nordrhein-westfälische Großstädte wie Mönchengladbach brauchen diese Entlastung durch den Bund. Fast ein Drittel aller kommunalen Kassenkredite in Höhe von bundesweit 46 Milliarden Euro entfallen auf die altindustriellen Kommunen NRWs. Für die Altschuldenhilfe des Bundes hatte sich zuletzt noch Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck in Berlin eingesetzt. „Dass der Einsatz jetzt Gehör findet, das können wir nur hoffen“, sagt Karl Sasserath.
