Giftköder in Meerbusch
Die Ratsfraktion „die Aktiven“ hat das Thema Giftköder aufgegriffen und Minister Remmel angeschrieben.
Meerbusch. Immer mehr Menschen in Meerbusch sind besorgt. Immer wieder werden Giftköder ausgelegt oder gefunden. Christian Staudinger-Napp von den „Aktiven“ nimmt die Sorge der Menschen ernst. Für ihn Besorgniserregend, das die Polizei hier nicht tätig werden kann. „Die Polizei bezieht sich auf das Tierschutzgesetz. Danach ist der Versuch, ein Tier zu schädigen, nicht strafbar. Insofern habe die Polizei kein Ermittlungsansatz“, so der Fraktionsvorsitzende. Für ihn sei damit das Tierschutzgesetz lückenhaft und hat sich mit diesem Anliegen in einem Schreiben an Minister Johannes Remmel gewandt.
Die Antwort kam auch prompt. Man sei bereits über die Situation in Meerbusch informiert und nehme das Problem sehr ernst. Außerdem sehe man im Auslegen der Giftköder auch als allgemeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Da nun das Tiergesetz nicht greift und auch die öffentliche Ordnung Gefahr läuft, seien hier in ester Linie Belange des Ordnungsrechtes betroffen und somit eine hinreichende Anordnungs- und Maßnahmenbefugnis besteht.
Heißt, das Ordnungsamt soll sich um dieses Aufgaben kümmern.
