Groscheks kühle Antwort

Überaus zurückhaltend hat sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek jetzt in einem Schreiben an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage zum Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung geäußert. „Die Antwort, die ich jetzt nach vier Monaten Wartezeit aus dem Ministerium erhalten habe, ist sehr allgemein und für uns wenig hilfreich“, so Mielke-Westerlage. Im Rahmen der Abwägung würden alle Eingaben auf Basis der geltenden Rechtsvorschriften gewichtet, heißt es kühl im Brief Groscheks. Dazu gehöre auch die Stellungnahme, die die Stadt Meerbusch im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegeben habe. Da sein Ministerium zur „allseitigen Neutralität verpflichtet“ sei, könne er sich derzeit nicht wertend zum Antragsinhalt oder zu widerstreitenden Auffassungen äußern.

Bereits Ende Juli hatte die Bürgermeisterin schriftlich an den Minister appelliert, bei der Prüfung des Antrags „einen gerechten und fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Flughafens und der heute schon äußerst lärmgeplagten Bevölkerung (...) zu gewährleisten“. Die Belastungen der Meerbuscher, über deren Köpfen der Flughafen 80 Prozent der Starts und 20 Prozent der Landungen des Flughafens abwickelt, hatte die Verwaltungschefin mit umfangreichem Zahlenmaterial belegt. „Bei Starts überfliegen die Maschinen die Ortsmitte unseres größten Stadtteils Büderich in einer Höhe von rund 650 Metern, bei Landungen sind es nur etwa 270 Meter“, so Mielke-Westerlage in ihrem Brief an Michael Groschek. Durch die Einführung des Flachstartverfahrens werde inzwischen auch das Zentrum von Lank-Latum mit Krankenhaus, Grundschule und zwei Kitas deutlich mehr belastet. Als griffiges Argument gegen noch mehr Starts und Landungen führte die Bürgermeisterin auch den Trend zu größeren Flugzeugen ins Feld, die mehr Passagiere aufnehmen können. „Die Anzahl der Flugbewegungen am Düsseldorfer Airport ist in den letzten drei Jahren trotz Steigerung des Fluggastaufkommens von 20,83 Millionen im Jahr 2012 auf 22,5 Millionen im Jahr 2015 kontinuierlich gesunken“. Deshalb müssten nicht die Kapazitäten noch mehr erweitert, sondern der Flottenumbau vorangetrieben werden, damit der technische Fortschritt auf den Bürgern zugute kommt, heißt es im Brief an Groschek.

Als weiteres wichtiges Argument legte Mielke-Westerlage dem Minister nochmals die durch zahlreiche Studien belegte, gesundheitsschädigende Wirkung von Fluglärm ans Herz. Infarkte und Bluthochdruck seien eine häufige Folge, bei Menschen, die in Einflugschneisen leben. Unzweifelhaft sei inzwischen auf der direkte Zusammenhang zwischen Fluglärm und Lernstörungen bei Kindern. „Wissenschaftliche Erkenntnisse wie diese müssen auch bei den Genehmigungsbehörden des Landes NRW zu Konsequenzen führen. Der Antrag des Flughafens muss abgelehnt werden“, so das Fazit der Bürgermeisterin.

Wie der Verkehrsminister jetzt in seinem Antwortschreiben ankündigte, soll der Erörterungstermin mit allen Verfahrensbeteiligten am 13. Februar in der Düsseldorfer Messe stattfinden. Danach werde die Entscheidung über den Antrag des Flughafens und die rund 40.000 Einwendungen aus der Bürgerschaft fallen.