Kommunal-Soli: Lutz Lienenkämper (CDU) lehnt die „Plünderung der Haushalte“ ab : Meerbusch soll 729.091 Euro zahlen
Meerbusch Berechnung von Minister Jäger bestätigt Befürchtungen wegen Kommunal-Soli 2015: Jüchen, Kaarst und Meerbusch müssen im kommenden Jahr eine Solidaritätsumlage zahlen.
Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger jetzt vorstellte, gehören die Gemeinde Jüchen sowie die Städte Kaarst und Meerbusch zu den 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Jüchen soll 14.904 Euro zahlen, Kaarst 616.506 Euro und Meerbusch 729.091 Euro. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.
Lutz Lienenkämper, in dessen Wahlkreis die drei Kommunen liegen, lehnt die „Plünderung der Haushalte“ für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern. Die derzeitige Finanzlage von Jüchen, Kaarst und Meerbusch lässt es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Stattdessen werden kommunale Einnahmen entzogen, die den Kommunen nach dem Gesetz zustehen.
Zudem, so Lienenkämper, gebe es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten: 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Lediglich zehn Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Und Zahler-Kommunen sind selbst mit Altschulden in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013). Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun.
