Politik: Resolution „Klimaschutz vor Ort gestalten“

Die Fraktionen im Rat der Stadt Meerbusch haben sich auf die gemeinsame Resolution „Klimaschutz vor Ort gestalten“ geeinigt. Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Papiers:

„Im Einverständnis mit der Antragstellerin, Frau Lucia Gold, geht deren Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 06. Mai 2019 in dem nachfolgenden Ratsbeschluss bzw. der Resolution zum lokalen Klimaschutz in der Stadt Meerbusch auf.

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt.

Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die C02- Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in NordrheinWestfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Der Rat der Stadt Meerbusch stellt fest und bekundet seine politische Auffassung:

1. Neben den natürlichen langjährigen Klimaveränderungen trägt die Menschheit die Hauptverantwortung an der katastrophalen aktuellen Klimaerwärmung, die nicht nur unsere natürliche Umwelt nachhaltig schädigt, sondern auch die Menschheit selbst gefährdet.

2. Die klimatischen Veränderungen sind eine globale Herausforderung, die sich nicht durch nationale Alleingänge lösen werden.

3. Obschon eine globale Herausforderung, steht aktiver Klimaschutz in der Verantwortung jedes Menschen.

4. Der Rat der Stadt Meerbusch als gewähltes Selbstverwaltungsorgan der Bürgerinnen und Bürger nimmt die Aufgabe ernst, den gemeinsamen Lebensraum Stadt aktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

5. Klimaschutz bringt neben großen Herausforderungen auch große Chancen - in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht.

6. Klimaschutz muss effizient und technologieoffen sein.

7. Der Rat der Stadt Meerbusch wird seine lokale Klimapolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Keiner soll persönlich oder wirtschaftlich überfordert werden.

8. Der Rat der Stadt Meerbusch bekundet seine feste Überzeugung, dass es auch in dieser schwierigen Situation gelingen muss, eine liberale und soziale – auch auf der Selbstverantwortung des Einzelnen basierenden - Gesellschaft zu erhalten.

9. Die Stadt Meerbusch fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

10. Die Stadt Meerbusch fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren

Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat, die Verwaltung mit folgenden Punkten zu beauftragen:

1. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des HFW-Ausschusses am 24. September 2019 eine detaillierte Auswertung des im Mai 2012 durch den Rat der Stadt Meerbusch verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes vornehmen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und hierbei insbesondere für zukünftige Maßnahmen in der Stadt Meerbusch die entsprechenden, sich daraus ergebenden CO²-Belastungen zu ermitteln.

3. Für zukünftige Maßnahmen ab einer Größenordnung von 50.000 €, insbesondere für die Errichtung von Gebäuden, Erstellung von Bebauungsplänen, Verkehrskonzepten und Verkehrsplanungen, sind die Umweltbelastungen (CO², Lärm, Feinstaub...) wichtiger „Faktor" der Abwägung und der Entscheidungsgrundlage.

4. Alle in Meerbusch beschlossenen oder im Verwaltungsalltag angewandten Maßnahmen, die dem Klimaschutz und dem Schutz der Artenvielfalt dienen, werden von der Verwaltung in einer Übersicht dargestellt und sollen im Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden.

5. Im Jahr 2020 wird ein lokaler Klimagipfel durchgeführt. Auf diesem lokalen Klimagipfel werden wir wissenschaftliche Sachverständige einladen, die uns Möglichkeiten kommunaler Maßnahmen aufzeigen, die wir ergreifen können. Bestandteil des lokalen Klimagipfels wird auch ein Bürgerforum sein. Auf diesem Bürgerforum werden wir Vorschläge und Anregungen der Meerbuscherinnen und Meerbuscher zum kommunalen Klimaschutz sammeln.“