Millionendefizit im Haushalt!

In der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke dazu kurzfristig einberufenen Dezernenten- und Amtsleitertagung zeichnete Kreiskämmerer Ingolf Graul ein düsteres Bild der Finanzlage: „Die Haushaltsplanung für die Jahre 2016/2017 ist geprägt durch eine deutliche Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes, weiterhin explodierenden Kosten im Sozialbereich sowie einer deutlich höheren Abführung an den Landschaftsverband. Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft eine Finanzierungslücke von rund zehn Millionen Euro.“ Eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage sei laut Kämmerer daher unvermeidlich. Die genauen Eckdaten zum Haushaltsentwurf wollen Landrat und Kreiskämmerer jedoch zunächst mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in der Bürgermeisterkonferenz am kommenden Mittwoch in Jüchen erörtern.

Bereits jetzt wird mehr als jeder zweite Euro im Kreishaushalt für Sozialleistungen aufgewendet; Tendenz weiter steigend. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke will mit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden durch eigene Sparbemühungen das Defizit so weit wie möglich verringern. Dezernenten und Amtsleitungen sollen deshalb alle Haushaltspositionen noch einmal auf Einsparpotenziale und Mehreinnahmen überprüfen und konkrete Vorschläge erarbeiten.

„Wir sitzen mit unseren Städten und Gemeinden in einem Boot. Steigende Steuereinnahmen in Bund und Land haben an der prekären kommunalen Finanzlage nur wenig geändert. Die Einnahmen der kommunalen Ebene reichen dauerhaft nicht für die stetig wachsenden Sozialaufwendungen, die überwiegend gesetzlich durch Bund und Land vorgeschrieben und daher fremdbestimmt sind“, kritisiert Petrauschke.

In der Summe werden den Kommunen darüber hinaus nach Auffassung Petrauschkes die wirtschaftlichen Erfolge durch das Land Nordrhein-Westfalen wieder genommen. Allein der vom Land Nordrhein-Westfalen erhobene „Kommunal-Soli“, mit dem vermeintlich steuerstärkere Städte und Gemeinden im Kreis – Neuss, Grevenbroich, Kaarst, Meerbusch – zusätzlich zur Kasse gebeten werden, um ärmere Kommunen im Land zu unterstützen, wird 2016 voraussichtlich um 120 Prozent auf 7,1 Millionen Euro steigen.

Ein weiterer Kritikpunkt an das Land ist die massive Benachteiligung des kreisangehörigen Raums gegenüber den kreisfreien Städten beim Finanzausgleich. Ausgerechnet ein von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo) hat bereits 2013 den Vorwurf bestätigt. „Es geht um viele Millionen Euro pro Jahr, die dem kreisangehörigen Raum durch ein ungerechtes Verteilungssystem im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten werden“, bemängelt Graul. In scharfer Form haben Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW die Landesregierung dafür kritisiert, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. „Das Land muss endlich Konsequenzen aus dem Gutachten ziehen und die massive Benachteiligung des kreisangehörigen Raums beenden“, fordert Graul, „denn auch wir leiden unter erdrückenden Soziallasten, die unsere Haushalte strangulieren.“