: Stopp für Straßenbaubeitrag?

Eine Straßensanierung mitbezahlen, weil die Stadt der Instandhaltung nicht angemessen nachgekommen ist? In der Bökelstraße wehren sich die Anwohner seit vielen Monaten gegen den umstrittenen Straßenbaubeitrag (der StadtSpiegel berichtete). Unterschriften wurden gesammelt und an den Bund der Steuerzahler NRW geschickt. Jetzt geht es in den Landtag. Wer die Initiative unterstützen will, kann dies tun – die Sitzung ist öffentlich!

Ehrensache, dass die Anwohner der Gladbacher Bökelstraße dabei sind, wenn am kommenden Dienstag, 5. November, um 16 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf die öffentliche Anhörung zum Straßenbaubeitrag stattfindet. Denn ihre Stimmen haben dazu beigetragen, dass es so weit kommt.

Fast 440000 Stimmen insgesamt hat die Volksinitiative gesammelt und, gebündelt vom Bund der Steuerzahler NRW e.V., an den Landtagspräsidenten André Kuper geschickt.

Jetzt sieht man sich in Düsseldorf im Landtag wieder. Mit dabei: zwei Sprecher der Volksinitiative, der Bund der Steuerzahler NRW als Sachverständiger – und zahlreiche offensichtliche Befürworter des Straßenbaubeitrags: Bürgermeister und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Nicht eingeladen worden, so Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler NRW, seien Unterstützer der Initiative wie der Verband Wohneigentum NRW und Vertreter von Haus und Grund NRW.

Steinheuer zeigt sich dennoch kämpferisch: „Sollten wir die Abgeordneten und Ausschussmitglieder nicht überzeugen, werden wir mit unseren Aktivitäten nicht nachlassen.“ Sein Appell: „Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit ein weiteres wichtiges Zeichen für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW. Denn unsere Volksinitiative heißt Straßenbaubeitrag abschaffen und nicht halbieren, wie es die Landesregierung in einem Gesetzesentwurf plant, den sie in einer weiteren Anhörung im Landtag am 18 November vorlegen will.“

Giesela Kliewer-Hildebrandt, eine engagierte Bökelstraßenanwohnerin, freut sich, dass es nun endlich weitergeht. Sie wünscht sich, „dass ganz viele Leute zum Landtag nach Düsseldorf fahren und an der Anhörung teilnehmen.“

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