Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro geplant : Der Haushalt 2024 ist durch
Mönchengladbach Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Ein Ausgleich war nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage möglich. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro.
Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem die Innenstadtentwicklung mit dem Projekt Smart City und der Fortführung des Innenstadtkonzeptes Alt-Mönchengladbach, der Umgestaltung von Marktplatz und Ortskern Rheindahlen, der Umbau von Haltestellen (Barrierefreiheit) und die Fortführung des Umbaus ZOB auf dem Europaplatz. Ebenso fließen Investitionen in Schulen und Kitas. Die frühkindliche Bildung durch den Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen mit 25 zusätzlichen OGS-Gruppen, der DigitalPakt Schulen und Maßnahmen zur MINT-Förderung stehen ebenso im Fokus wie Maßnahmen im Lärm-, Klima- und Umweltschutz, wie etwa die Anschaffung von Bäumen, die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Lärmaktionsplan.
Die Neuorganisation der Feuerwachen sowie der Neubau der Rettungswachen in Wickrath und Koch bilden weitere Investitionsschwerpunkte wie auch die Fortsetzung des KiTa-Ausbauprogramms, die Sanierung von Brücken im Stadtgebiet, der Ausbau von sicheren Radwegen und die Verstetigung der Wohnungsbau-Offensive. Für die Wohnumfeldverbesserung in den vier Stadtbezirken sind erstmals entsprechende Mittel vorgesehen.
Den prognostizierten Gesamterträgen in Höhe von 1,29 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwände in Höhe von 1,36 Mrd. Euro gegenüber. Erhebliche Steigerungen sind bei den Personalkosten (rund 274 Millionen Euro / plus rund 23 Millionen Euro zum Vorjahresansatz) und bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rund 259 Millionen Euro / plus rund 21 Millionen Euro) sowie den Transferleistungen (rund 553 Millionen Euro / plus rund 39 Millionen Euro) zu verzeichnen. Im Gesamtergebnis liegt ein Fehlbetrag von 75,8 Millionen Euro vor, der durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.
Damit wird die positive Entwicklung ausgeglichener Haushalte seit 2018 nach Jahren im Nothaushaltsrecht nun aufgrund problematischer Auswirkungen von außen gestoppt: Erstmals wird es für 2024 und absehbar auch bis 2027 keinen originär ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mehr geben. Stattdessen kommt es zu einem sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich.
Grund für die problematische Haushaltssituation sind die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine, die die Haushalte aller Kommunen auf Dauer immens belasten. Zudem entfällt ab 2024 die den Kommunen vom Land eingeräumte Bilanzierungshilfe, die eine Isolierung der Covid-19- und Ukrainekosten ermöglichte. Hinzu kommen die explodierenden Energiekosten bei den städtischen Gebäuden sowie die Kosten für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, die Inflationsentwicklung mit Kostensteigerungen in allen Bereichen, ansteigende Kosten für Sozialtransferleistungen und Tarifabschlüsse.
Die strukturelle Haushaltslücke beläuft sich in den vier Planjahren bis 2027 auf insgesamt rd. 297 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung wird voraussichtlich von 706,8 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2022) auf 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen, wobei auch die Liquiditätskredite im gleichen Zeitraum von 475,8 auf 693,1 Millionen Euro steigen werden. Allein die Zinsaufwendungen für Kassenkredite, die in 2022 noch unter einer Million Euro lagen, steigen von 16,6 Millionen in 2024 auf bis zu 25,3 Millionen Euro in 2027.
Wie die die lokalen Rahmenbedingungen zeigten, sei die problematische Lage nicht hausgemacht: Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau (Planansatz 2024: 224 Millionen Euro), ein Plus von 6 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (insgesamt 159 Millionen Euro), 23 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen (rund 270 Millionen Euro für 2024 veranschlagt) und ein deutlicher Zuwachs an Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seien signifikante Zeichen, dass viele Entscheidungen der vergangenen Jahre richtig gewesen seien.
