Stadt verkaufte Bürgerdaten für über 16.000 Euro

Die Zeiten, in denen man früher bei Städten anfragte, um alte Schulkameraden wiederzufinden, sind im digitalen Zeitalter mit Facebook und Co zwar längst vorbei, allerdings ermöglichte die Neuregelung des Meldegesetzes im Jahr 2013 eine Weitergabe der Meldedaten auch an Privatunternehmen. So können Inkassofirmen, Adresshändler oder die Werbewirtschaft in großem Umfang Daten aus den amtlichen Registern abfragen „und diese machen davon natürlich fleißig Gebrauch“, so Marc Janßen, der seit letztem Jahr für die Piraten im Rat der Stadt Meerbusch sitzt. Das bestehende Meldegesetz gehe in seiner momentanen Regelung davon aus, „dass der Bürger mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden ist“. Sofern ein Einwohner nicht will, dass seine Daten weitergegeben werden, muss er dem auch gesondert, schriftlich widersprechen. „Leider wissen dies nach wie vor die wenigsten Bürger und unsere Anfrage hat ergeben, dass bislang gerade mal knapp 200 Einwohner in Meerbusch der Weitergabe widersprochen haben.“ Janßen weiter: „Hier ist die Politik gefragt, die Bürger besser zu informieren, sonst fühlen sich diese wie in diesem Fall zu Recht verraten und verkauft.“ Einen Vorwurf macht Janßen der Stadt dabei nicht. Bei den erteilten Auskünften handele es sich um automatisierte Abfragen über das Internet. „Ich würde mir nur wünschen, dass man etwas prominenter dafür wirbt. Es reicht unserer Meinung nicht, nur ein Formular auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung zu stellen oder im jährlichen Amtsblatt darauf hinzuweisen. Wir werden daher in den nächsten Wochen auch auf Infoständen den Bürgern entsprechende Formulare zur Verfügung zu stellen.“ Das komplette Ergebnis der Anfrage sowie ein entsprechendes Formular zum Widerspruch ist auf der Internetseite www.piratenpartei-meerbusch.de zu finden.