Mehr Infos, mehr Beteiligung
Viersen Mehr Informationen seitens der Stadtverwaltung sollen dafür sorgen, dass in Viersen mehr Bürgerbeteiligung möglich wird. Das fordert die Fraktion der Grünen im Stadtrat. Auch zum Thema St. Florianplatz in Süchteln bezog die Partei Stellung.
Der Bau von Obi, die Pläne für den St. Florianplatz in Süchteln, die Fällung von Pappeln - alles Themen, die in Viersen zu Protesten aus der Bürgerschaft geführt haben. Interessengemeinschaften haben sich gegründet, Bürgerinitiativen formiert.
Offenerer Umgang
Auch via Facebook gibt es Gruppen, die sich engagieren: „Ein offener und ernsthafterer Umgang der Politik und Verwaltung mit den Anregungen und Wünschen der Bürger hätte möglicherweise zu einer größeren Akzeptanz der Entscheidungen geführt“, sagt Landtagsabgeordnete Martina Maaßen, die bemerkt hat, dass bei den Bürgern das Vertrauen in Politik und Verwaltung schwinde: Beispielhaft hierfür sei unter anderem auch die niedrige Beteiligung bei der Stadtratwahl. Gingen im Jahr 2009 noch knapp 50 Prozent an die Urnen, machten dieses Jahr nur rund 43 Prozent ihr Kreuzchen. „Viele Menschen glauben, dass wir nur wollen, dass alle paar Jahre ein Kreuzchen hinter unserem Namen gemacht wird“, sagt Norbert Dohmen, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Da dem nicht so sei, fordert die Fraktion der Grünen im Stadtrat nun mehr Möglichkeiten der Beteiligung durch die Bürger selbst ein. Dazu haben die Grünen einen vierseitigen Katalog mit einer ganzen Anzahl an Instrumenten zusammengestellt. „Wir fordern vor allem mehr Informationen seitens der Stadtverwaltung. Sei es über Neubauprojekte oder über Haushaltsentscheidungen“, sagt Martina Maaßen. So soll die Homepage der Stadt Viersen umgestaltet werden und Termine leichter zu finden sein. Die Stadt soll einen Newsletter für ihre Bürger anbieten, dazu soll es im öffentlichen Raum Plakate geben, die auf Bürgerinformationsabende hinweisen.
Weiter beantragen die Grünen eine feste Einwohnerfragestunde zu Beginn einer jeden Ratssitzung: „Und hier dürfen die bürokratischen Hürden nicht so hoch sein. Fragen aus der Bürgerschaft sollten nicht vorher angemeldet werden müssen. Jedes Ratsmitglied muss in der Lage sein, ad hoc Stellung beziehen zu können“, meint Martina Maaßen. Ebenfalls soll ein Konzept für einen Bürgerhaushalt ausgearbeitet werden. Ginge es nach den Grünen, die mit sechs Politikern im Stadtrat vertreten sind, sollen Bürger ab dem Jahr 2016 die Möglichkeit haben, sich bei der Erstellung des Haushalts zu beteiligen.
