Grüne für zügigen Haushaltsbeschluss : Schnelle Investitionen in Schulen und Kitas
Stadt Willich Wenn alle relevanten Haushaltsdaten vorliegen, soll nach Ansicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich der Beschluss in der kommenden Ratssitzung am 7. März erfolgen.
„Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei rund um Dr. Berg, dass sie in der schwierigen Phase der letzten Wochen akribisch gearbeitet haben, um die Zahlen bei Ein- und Ausgaben in unseren städtischen Haushalt einzubauen – und so früh wie möglich fertigzustellen, so dass er beschlussreif ist. Das war nach Verzögerungen auf Seiten von Bund und Land nicht einfach“, fasst der Fraktionsvorsitzende Christian Winterbach die Lage zusammen.
Eine weitere Verschiebung des Beschlusses hätte zur Folge, dass das Zahlenwerk erst im Sommer vom Kreis geprüft und danach rechtskräftig werden könnte.
Somit würden Gelder, Personaleinstellungen, Ausschreibungen und Baumaßnahmen beispielsweise in den Bereichen Schule, OGS und Kita nicht rechtzeitig fließen beziehungsweise erledigt werden können.
Schulausschussvorsitzender Merlin Praetor dazu: „Das wäre keine verantwortungsvolle Ausübung des Mandats: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Handlungstätigkeit wenn alles auf dem Tisch liegt und dass Steuergelder effektiv und effizient verwendet werden. Dass wir neue OGS-Gruppen nicht mit Personal besetzen oder Bauarbeiten zum Beispiel am St.-Bernhard-Gymnasium oder in der Robert-Schuman-Europaschule aussetzen müssten, ist für mich schlichtweg nicht vorstellbar. Die anderen politischen Kräfte im Rat sehen das hoffentlich genauso.“
Die GRÜNEN werten als Lichtblick, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen, auch wenn hier Sondereffekte vorliegen, erfreulich entwickeln, bei einem Haushalt, der insgesamt stark im Minus ist.
Weitere Schritte sind ihrer Meinung nach die Konsolidierung der Ausgabenseite durch strukturelle Veränderungen. Hier wird die Fraktion auch zukünftig weitere Sparvorschläge einbringen.
„Vor allem aber kommen wir aktuell ohne Steuererhöhungen aus“, so Paul Muschiol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
