Protest der Landwirte : „Salamitaktik ist keine Lösung“
Kreis Viersen Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Landesbauernverbände rufen seit 8. Januar zu einer Aktionswoche im Vorfeld der DBV-Großdemonstration am 15. Januar in Berlin auf.
. Auch der neue Kompromiss der Bundesregierung, der zwar die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aber mittelfristig ein Auslaufen der Agrardieselregelung vorsieht, ist für die rheinischen Bauern keine Lösung.
„Wir halten an unserer Aktionswoche fest und tragen den Protest nach Berlin. Die Salamitaktik des schrittweisen Abschmelzens auf null beim Agrardiesel ist keine ernsthafte Lösung“, sagt Paul-Christian Küskens, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen. Begleitend zu den Kundgebungen am 8. Januar und einzelnen Aktionen auf Ortsebene wie Mahnfeuern etc. werden Vertreter des Vorstandes der Kreisbauernschaft vor den Kreisgeschäftsstellen der in der Bundesregierung vertretenen Parteien eine Resolution des Verbandes überreichen.
„Es ist 5 vor 12“, stellt Paul-Christian Küskens heraus. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen steht in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzen die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck.
Die geplante mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels und eine zusätzliche Kürzung um 100 Millionen Euro im Agrarhaushalt schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Landwirte im Rheinland befürchten zusätzliche Belastungen, die sich negativ auf ihre Einkommen auswirken und einen beschleunigten Strukturwandel hervorrufen werden. Insgesamt soll die Landwirtschaft mit mittelfristig 900 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
In Verbindung mit den ständig steigenden bürokratischen Anforderungen warnt Küskens vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung ist.
„Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Bundestagsabgeordneten, sich gegen die geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen und für die Beibehaltung der Agrardieselregelung einzusetzen.“, so Küskens. Aus Sicht der Kreisbauernschaft ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, betonte Paul-Christian Küskens. Das mache auch die angekündigte Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an der Aktionswoche deutlich.
Wichtig sei es, sich von denjenigen zu distanzieren, die den legitimen Protest der Bauern missbrauchen und mit antidemokratischen Aktionen unterlaufen wollen. „Wir stehen für den friedlichen und demokratischen Protest und die konstruktive Diskussion, dabei ist es uns wichtig die Privatsphäre der politischen Repräsentanten zu wahren. Für unsere Belange stehen wir gemeinschaftlich ein. Dafür werden wir unsere Anliegen am 15. Januar auch in Berlin noch einmal deutlich machen und bereits am Morgen des 14. Januar aus dem Rheinland nach Berlin aufbrechen“, kündigte Paul-Christian Küskens an.
