CDU gegen Bürgerwehren
Meerbusch/RKN (aru) In der Nachbarstadt Neuss wird in diesen Tagen die Gründung einer Bürgerwehr diskutiert, der Vorsitzende des Polizeibeirats im Rhein-Kreis Neuss ist dagegen: „Sich gezielt und bewusst auf die Suche nach Straftätern zu machen, ist nicht Sache des Bürgers.“
Die Verbrechen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Deutschlands führen nach Angaben der CDU im Rhein-Kreis Neuss aktuell zu Diskussionen und Überlegungen, wie die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung in Zukunft gewährleistet werden können.
„Solche abscheulichen Verbrechen dürfen nicht wieder passieren“, erklärt Reiner Geroneit (CDU), Kreistagsabgeordneter aus Neuss und Vorsitzender des Polizeibeirats im Rhein-Kreis Neuss. „Für die Sicherheit im Rhein-Kreis Neuss ist die Kreispolizeibehörde unter Leitung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zuständig. Unsere Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Kreis Neuss sind hoch motiviert, leisten sehr gute Arbeit und sind rund um die Uhr in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen. Dafür möchte ich den Beamtinnen und Beamten – auch im Namen des Polizeibeirats – ganz herzlich danken.“
In der Nachbarstadt Neuss wird in diesen Tagen die Gründung einer Bürgerwehr diskutiert. Geroneit: „Wir brauchen keine Bürgerwehren im Rhein-Kreis Neuss. Selbstjustiz ist nicht nur verboten, sondern auch strafbar. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Alle Bürgerinnen und Bürger sind jedoch dazu aufgerufen, wachsam und aufmerksam zu sein – und bei Auffälligkeiten sofort die Polizei zu informieren.“ In der Stadt Meerbusch scheint ein solches Bürgerwehr-Vorhaben noch nicht geplant zu sein, die Verwaltung habe bisher noch aus keinem Meerbuscher Stadtteil solche Pläne von Bürgern gehört: „Da ist uns nichts bekannt“, sagt Michael Gorgs, Sprecher der Stadt Meerbusch. „Und wenn, würden wir davon dringend abraten. Sicherheit ist eine Aufgabe der Polizei.“
Aufgabe der rot-grünen Landesregierung sei es nun nach Reiner Geroneit, die Ereignisse in Köln umfassend aufzuklären, die Täter zu ermitteln und die politischen Konsequenzen aus der Silvesternacht zu ziehen. „Innenminister Ralf Jäger (SPD) versucht, die Verantwortung für die Eskalation in der Silvesternacht in Köln in Gänze auf die örtliche Polizeiführung und die diensthabenden Beamten abzuschieben. Wenn sich der Innenminister jedoch erneut aus der Verantwortung stiehlt, muss sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) überlegen, ob er seinen Aufgaben noch gewachsen ist.“
