Verzicht auf Erhöhung

„Am 20. Januar hat die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder der Stadt Meerbusch darüber unterrichtet, dass aufgrund der Neuregelung der Entschädigungsverordnung in NRW, rückwirkend zum 1. Januar die monatliche Aufwandsentschädigung um 10 Prozent erhöht wird“, berichtet Marc Becker, Fraktionschef von Die Linke/Piratenpartei. Dies beinhalte ebenfalls eine Erhöhung der Bezüge für (stellvertretende) Fraktionsvorsitzende.

„In meinem Fall wären dies jährlich knapp 1.200 Euro. Ich habe Frau Bürgermeisterin darum gebeten, mich von dieser Erhöhung auszunehmen und das Geld stattdessen für die Belange der Stadt auszugeben.“

Und er nennt auch mehrere Gründe:

„Zum einen habe ich die Arbeit in der Kommunalpolitik nicht aus finanziellen Gründen angestrebt, sondern aus rein ideellen Gründen.“ Wer glaube, sein Ehrenamt aus finanziellen Gründen betreiben zu müssen, hätte nach Ansicht des Lokalpolitikers „seine Aufgabe nicht verstanden“.

Zudem sei es in Zeiten, in denen Kommunen immer stärker finanziell belastet seien, „und wir folgerichtig die Kosten für die Bürger erhöhen müssen“, ein grundlegend falsches Signal, sich als kommunaler Vertreter „mal eben so einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu gönnen“.

Auch die Begründung der höheren Politik, eine Erhöhung der Ratsbezüge um zehn Prozent würde das kommunale Ehrenamt stärken, teile er nicht. Dazu komme noch eine Stärkung der größeren Parteien: „Die getroffene Verordnung, aufgrund derer diese Erhöhung stattgefunden hat, fördert eine Ungleichbehandlung der kleineren Fraktionen.“

Die Erhöhung sei nach Meinung des Piraten nichts anderes als eine versteckte Parteienfinanzierung. Auch Klaus Rettig, Fraktionsvorsitzender der FDP, verzichtet auf das Geld.