Autofahrer zahlt die Zeche
Rhein-Kreis Neuss Profit mit der Autobahn? Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor einer schleichenden Privatisierung der heimischen Autobahnen gewarnt. Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss sollten sich jetzt in Berlin gegen entsprechende Pläne starkmachen, fordert die Gewerkschaft.
„Die Autobahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur und darf auf keinen Fall den Gewinninteressen einzelner untergeordnet werden„, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Doris Jetten. Allein in Nordrhein-Westfalen stehe langfristig die Zukunft von 2.200 Autobahn-Kilometern auf dem Spiel. „Kein einziger davon darf privatisiert werden. Privat-Autobahnen wären eine Milchmädchenrechnung zulasten der Autofahrer und Steuerzahler„, so Jetten.
Zum Hintergrund: Im Dezember hatte das Kabinett die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft„ beschlossen, die künftig die Bundesautobahnen (BAB) bauen, planen und betreiben soll. Geplant ist zwar der Verbleib der GmbH in Staatseigentum. Durch sogenannte „Public-private-Partnerships„ ist der Bau und Betrieb zahlreicher Streckenabschnitte in privater Hand jedoch weiterhin möglich, so die IG BAU Düsseldorf. Die Gewerkschaft befürchtet eine fortschreitende „Privatisierung durch die Hintertür„ und warnt vor einer „Heuschrecken-BAB„. Per Maut könnten Investoren die Autofahrer kräftig zur Kasse bitten.
Im März soll die „Infrastrukturgesellschaft„ zusammen mit einem Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen endgültig beschlossen werden. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Jetten: „Abgeordnete auch aus dem Rhein-Kreis Neuss haben jetzt die Chance, gegen die Pläne zu stimmen. Das wäre nicht nur gut für die Autofahrer, sondern auch im Interesse der Beschäftigten am Bau.„
