Doppelhaushalt genehmigt
Die Regierungspräsidentin hat den Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss genehmigt. Der finanzpolitische Kurs des Kreises wurde damit bestätigt. Meerbusch freut das nicht.
Rhein-Kreis Neuss (aru).
„Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 setzen wir unsere solide und gemeindefreundliche Haushaltsgestaltung fort“, hatte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei der Haushaltsverabschiedung im März dieses Jahres beschworen. Nun erhält er dafür schwarz auf weiß die Bestätigung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lüttkes. In ihrer Haushaltsgenehmigung schreibt sie: „Die vorgelegte Planung des Doppelhaushaltes 2016/2017 setzt insgesamt weiterhin den Weg (strukturell) ausgeglichener Haushalte fort, was letztlich auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zugute kommt. Der Kreis hat in der Vergangenheit mit Augenmaß agiert und die Interessen der kreisangehörigen Kommunen im Blick behalten.“
Die Transferaufwendungen als größter Aufwandsposten würden weiterhin vor allem von der kaum beeinflussbaren Kostendynamik in den Bereichen Allgemeine Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Landschaftsumlage beeinflusst, heißt es in der Verfügung der Regierungspräsidentin. Lüttkes wies zudem darauf hin, dass der Verbrauch der Ausgleichsrücklage des Kreises sinnvollerweise Krisenzeiten vorbehalten bleiben sollte. Gerade dieser zentralen Forderung der Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen erteilte die Regierungspräsidentin damit eine Absage und bestätigte die Einschätzung von Landrat und Kreiskämmerer. Landrat und Kreiskämmerer sehen ihren finanzpolitischen Kurs mit der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin bestätigt. „Wenn sich am Ende tatsächlich echte Entlastungen des Kreishaushaltes abzeichnen, so werden diese wie versprochen an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben“, so Petrauschke. Bei der Stadt Meerbusch trifft die Entscheidung naturgemäß nicht auf Freude – im Haushalt der Stadt Meerbusch stehen alleine 28,1 Millionen Euro für das Jahr 2016 als Kreisumlage an den Rhein-Kreis Neuss festgeschrieben. Eine enorme Summe – die ein Fünftel des Gesamthaushalts der Stadt Meerbusch ausmacht.
„Wir betrachten das mit sehr, sehr viel Zurückhaltung“, sagt Stadtsprecher Michael Gorgs. „Die Kreiskommunen sehen das sehr kritisch.“
