Gemeinsam sind wir stark?
Das Fragezeichen scheint beim Thema Maut angebracht. 21 Städte und Gemeinden der Kreise Viersen und Heinsberg pochten in einer Stellungnahme auf eine Ausnahmeregelung für die Grenzregion.
Kreis Viersen (wj).
Vertreter von 21 Städten und Gemeinden in den Kreisen Viersen und Heinsberg haben sich an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt und für eine Ausnahmeregelung für die Grenzregion gekämpft. In einem gemeinsamen Schreiben wiesen sie darauf hin, dass die Einführung einer Maut große Nachteile für die Grenzregionen zu befürchten sind. Darin hieß es unter anderem: „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, Sie wissen um die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer uneingeschränkten Freizügigkeit aller Bürgerinnen und Bürger in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Eine Freizügigkeit, die nicht durch finanzielle Nachteile belastet werden sollte. Nur so ist es gelungen, diese Region zu dem zu entwickeln, was sie heute im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedeutung, insbesondere aber auch im Hinblick auf die guten nachbarschaftlichen Beziehungen der Menschen untereinander ist. Eine Vorzeigeregion für Europa! Eine Region von Europäern!“
Gebracht hat diese gemeinsame Aktion wenig. Nach dem Bundestag, wo auch die hiesigen Abgeordneten mit „Ja“ stimmten, hat auch der Bundesrat der Einführung der Maut mit knapper Mehrheit zugestimmt. Ausnahmeregelungen sind darin nicht vorgesehen. Die Nachbarländer wollen sich mit Klagen gegen die Maut stellen. Aufgeben gilt nicht. Die Vertreter unserer Grenzregionen sollten sich ebenfalls darin einig sein, immer wieder die Forderung nach einer Ausnahmeregelung zu stellen.
