SPD-Bundesparteitag : Messing wirbt für AfD-Verbotsantrag
Meerbusch Als kürzlich der SPD-Bundesparteitag im Berliner City Cube stattfand, bei dem die Delegierten unter anderem den neuen Parteivorstand wählten, war auch Chantal Messing, die Vorsitzende der SPD Meerbusch dabei. Begleitet wurde sie von der Co-Vorsitzenden der SPD Frauen NRW, Jihane Zerhouni aus Wesel. Den beiden Frauen aus dem Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen war es wichtig, sich für ein gemeinsames Anliegen vor Ort stark zu machen.
Zuvor war ein einstimmiger Beschluss im Landesvorstand der SPD Frauen NRW gefasst worden. Darin fordern die Frauen sowohl die juristische Überprüfung eines Verbotsantrags der Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) bzw. gegen die AfD-Landesverbände, die nachweislich als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, als auch die politische Auseinandersetzung mit einem solchen Antrag. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung.
Damit über das Anliegen auf dem Bundesparteitag beraten werden konnte, formulierte Messing einen entsprechenden Initiativantrag. Zur Zulassung brauchte es zunächst Unterschriften von mindestens 50 Delegierten aus fünf verschiedenen Bezirken oder Landesverbänden. Viele Delegierten lobten gleich das Engagement und unterstützten es, so dass der Antrag dann an der Seite der beiden Bundesvorsitzenden der SPD Frauen, Maria Noichl (MdEP) aus Bayern und Ulrike Höfner aus Brandenburg, von Messing an den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übergeben werden konnte. Kühnert brachte den Antrag dann höchstpersönlich in die Antragskommission ein. Der „Ini-16“ liegt nun dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion zu weiteren Veranlassung vor.
Die drei AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelten bereits als gesichert rechtextremistisch. Demnach bestehen aus Sicht der Behörden keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen. Die Gesamtpartei AfD wurde bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft, wogegen der Parteivorstand der AfD Berufung eingelegt hat. Das Oberverwaltungsgericht Münster wird voraussichtlich im Februar 2024 darüber verhandeln.
„Es braucht den Austausch darüber, was wir unter wehrhafter Demokratie und ,Nie wieder‘ verstehen. Welche Verantwortung wir für das haben, was passieren kann, und was wir dagegen tun können und wollen. Darüber werden wir als SPD in Meerbusch im Frühjahr 2024 mit unseren Mitgliedern diskutieren. Die SPD ist ein Ort der politischen Debatte. Als SPD, die sich seit 160 Jahren als Bollwerk gegen Rechts versteht, ist unser Kompass klar“ so, Chantal Messing. „Man sollte wissen: Unser Grundgesetz schützt Parteien vor Parteiverboten. Es ist jedoch auch so aufgebaut, dass wir uns vor Verfassungsfeinden schützen können. Vor Menschen, die unsere Demokratie, mit all ihren Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt, abschaffen wollen. Das kann den demokratischen Parteien aber nur gemeinsam gelingen, denn dafür braucht es Mehrheiten. Jetzt ist die richtige Zeit für Prüfung und Debatte. Und jetzt ist die beste Zeit, sich als Zivilgesellschaft ebenfalls einzubringen. Die Tür der SPD Meerbusch steht offen. Wir freuen uns über Unterstützung durch weitere Meerbuscherinnen und Meerbuscher.“
