Frist für Kassengesetz ist abgelaufen : Hohe Strafen für TSE-„Sünder“
Mönchengladbach Seit 1. Januar 2020 ist es Gesetz, seit 1. Januar diesen Jahres wird kein Aufschub mehr geduldet: Die technische Sicherheitseinrichtung – kurz TSE – für Registrierkassen in Einzelhandelsbetrieben muss jetzt installiert sein, sonst drohen drastische Strafen.
Sachbearbeiterin Doris Meis und ihr Chef Frank Wirtz, Inhaber der gleichnamigen Kassenfirma in Mönchengladbach, kennen Fälle, die fast an Krimiserien erinnern: Ein Mitarbeiter des Finanzamts „observiert“ drei Tage lang eine Frittenbude. Er wird für einen neuen Stammkunden gehalten, aber in Wirklichkeit registriert er minutiös, wieviele Kunden was kaufen. Am vierten Tag kommt er dann mit drei Kollegen zur unangemeldeten „Kassennachschau“, quasi Umsatzkontrolle ad hoc. Oder ein benachbartes Blumengeschäft, das drei Wochen lang von einem Finanzamt-Kontrolleur von außen beobachtet wird...
Seit 1. Januar ist die letzte Frist abgelaufen, die Kasse umzurüsten. Seitdem wird keine Entschuldigung mehr akzeptiert, warum eine Kasse im Einzelhandel nicht mit TSE, der technischen Sicherheitseinrichtung, ausgerüstet ist. „Das bedeutet, dass jede Buchung verschlüsselt aufgezeichnet wird“, sagt Frank Wirtz, genau genommen müsse jedes Brötchen sofort in die Kasse eingegeben werden, denn auch der genaue Anfang und Abschluss jeder Buchung werde dann gespeichert. Schon ein paar Wochen vor Fristablauf hätten die Kontrollen des Finanzamtes massiv zugenommen, wissen Meis und Wirtz.
Das TSE ist seit 2020 Gesetz, es gab wegen Corona zweimal Fristverlängerungen, aber jetzt ist es endgültig ernst: Wer ohne TSE erwischt wird, muss mit Strafen bis zu 25 000 Euro rechnen. Zudem werde anschließend die Buchhaltung einer Schätzung unterzogen, weil Manipulation unterstellt werde, so Meis.
25 bis 30 Prozent der Einzelhändler seien noch „ohne“ in Mönchengladbach, schätzt Frank Wirtz. Ob es Ausfälle wegen langer Corona-Schließungszeiten gab, oder finanzielle Engpässe wegen der Inflation und den Energiepreisen, interessiere das Finanzamt nicht. „Wir kriegen laufend Anrufe von Betroffenen, die von ihrem Steuerberater ermahnt wurden und jetzt in heller Aufregung sind“, sagt Doris Meis. Einzelhändler mit Migrationshintergrund wüssten zumeist überhaupt gar nicht, worum es gehe.
Je nach Kasse kostet der TSE-Chip oder USB-Stick inklusive Umrüstung etwa 400 bis 1 200 Euro. Wer selber umrüsten könne, sei nur mit mindestens rund 180 Euro für den Chip dabei.
