Alles mit Augenmaß

22. Sitzung des Nettetaler Rates, Tagesordnungspunkt 15. „Einbringung des Entwurfs zum Haushalt und zur Haushaltssatzung für das Jahr 2018. Die Diskussion um Nettetals Finanzen ist eröffnet.

Wie auch in den vergangenen Jahren hatte Bürgermeister Christian Wagner einige Worte vorbereitet. Er stellte seine fast 25-minütige Rede unter die Überschrift „Wir packen’s an – Planausgleich 2020 erreichen und Nettetal jetzt voranbringen“. Er sieht Nettetal gut aufgestellt, will die wesentliche Ziele „für unsere Stadt zügig in Angriff nehmen“. Dabei hat er das Ziel, einen Planausgleich im Jahr 2020 zu erreichen, klar vor Augen. Für das kommende Jahr rechnet Kämmer Norbert Müller mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro – das ist immerhin weniger als im Vorjahr, als noch ein Minus von 2,8 Millionen Euro erwartet worden war. „Es ist kein Sparhaushalt“, wird er später sagen, man trete nicht auf der Stelle. Was das heißt, machte Christian Wagner deutlich: Neue Kindergartenplätze werden nötig sein, vor allem im Ü3-Bereich. Schule und deren Digitalisierung und das Projekt Lehrschwimmbecken sind weitere Themen auf der Agenda Nettetal. Vor allem der Schulkomplex in Kaldenkirchen soll genau unter die Lupe genommen werden. Man müsse sich die Frage nach Rück- oder Umbau stellen, nachdem sich die Justierung von Haupt- und Realschule grundlegend geändert hat. Die Hauptschule wird keine neuen Schüler aufnehmen, sie wird in circa drei bis vier Jahren geschlossen.

Außerdem soll das grenzüberschreitende Gewerbegebiet VeNeTe nun direkt aus Nettetal heraus vermarktet werden, die Stadt möchte das gesamte Gelände von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen zurückerwerben. Ein ähnliches Projekt-Schwergewicht ist die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle. Obwohl die Stadt mit Fördermitteln in Höhe von 2,43 Millionen Euro aus Bundeskassen rechnen kann, müssen die erwarteten Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro gestemmt werden.

Und dennoch: Bürgermeister Wagner ist entschlossen, den Weg der Konsolidierung weiter zu gehen – „im Lichte der Erreichung der Leitziele 2015+“. Das bedeutet: Die wichtigen Projekte werden fortgeführt, Platz für weitere Wünsche wird es nicht geben. Augenmaß ist ein Begriff, den Bürgermeister in diesem Zusammenhang verwendet. Die Stadt sei zwar nicht auf Rosen gebettet, da man aber jahrelang einen verantwortlichen Finanzkurs gefahren sei, sei es gelungen, seit Einführung des kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2009 die Ausgleichsrücklage vor allem nach 2016 stabil zu halten.

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Die Stadt rechnet mit Einnahmen in Höhe von 103,243 Millionen Euro. Den größten Batzen machen dabei Steuern und Abgaben aus (45,21 Prozent). Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 105,707 Millionen Euro. Dabei machen Transferaufwendungen (beispielsweise die Kreisumlage oder Sozialleistungen/ 45,97 Prozent), Sach- und Dienstleistungen (18,54 Prozent) und Personalaufwendungen (16,08 Prozent) den großen Teil aus.

Nun soll der Entwurf in den Fachausschüssen beraten werden. Der Zeitplan wurde im Rat einstimmig beschlossen. Das Ziel: Der Rat beschließt am 19. Dezember den Haushalt für das Jahr 2018.

(Report Anzeigenblatt)