Bürger mussten einiges hinnehmen
Schwalmtal Die gute Nachricht zuerst: Das Haushaltsdefizit der Gemeinde Schwalmtal für 2015 wird wohl geringer ausfallen als ursprünglich angenommen.
Statt 2,6 Millionen Euro wird das Haushaltsdefizit vor allem durch stabilere Gewerbesteuer und steigende Einkommensteuer nur bei 2,08 Millionen Euro liegen.
Dafür, dass die Gemeinde überhaupt noch handlungsfähig ist und nicht im Haushaltssicherungskonzept landet, haben die Bürger in diesem Jahr einiges hingenommen. Grundsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Elternbeiträge in der OGS, Nutzungsgebühren für Turnhallen – alles erhöht. Schulbudgets und Vereinszuschüsse gekürzt.
„Da gibt es nichts mehr, was man dieses Jahr noch anpacken könnte“, sagt Kämmerin Marietta Kaikos. Und sie macht deutlich: Wäre das Anfang dieses Jahres nicht geschehen, dann könnte sie jetzt keinen genehmigungsfähigen Haushalt für 2016 mehr vorlegen. Denn genehmigungsfähig ist er trotz des Defizits.
In der langfristigen Vorausplanung sieht es sogar so aus, als ob im Jahr 2018 unter dem Strich eine kleine schwarze Zahl stehen könnte. Doch die Unwägbarkeiten auf dem Weg dorthin sind groß.
Unklar ist nämlich, welchen Anteil an den Kosten zur Flüchtlingsunterbringung Bund und Land in Zukunft übernehmen. Denn zugesagt worden ist schon viel. Als Anfang des Jahres gut 100 Flüchtlinge in der Gemeinde waren und eine leicht steigende Tendenz zu erkennen war, rechnete Kaikos mit Ausgaben von 788.000 Euro und Zuwendungen von 168.000 Euro. Tatsächlich werden die Aufwendungen am Ende bei etwa 1,5 Millionen liegen, die Zuflüsse bei rund 940.000 Euro.
Für das nächste Jahr rechnet Marietta Kaikos mit 500 Flüchtlingen, die in Schwalmtal leben. Das würde Ausgaben von 3,2 Millionen Euro und Zuwendungen von etwa 2 Millionen Euro bedeuten.
Es gibt auch Ausgaben, die ganz oder zu großen Teilen durch Zuschüsse aufgefangen werden. So stehen 825.000 Euro für den Internet-Breitband-Ausbau bereit, die zu 90 Prozent aus einem Förderprogramm kommen.
Bis zum 4. Dezember können die Bürger ihre Vorschläge für den Haushalt einbringen – per Internet, telefonisch oder persönlich. Wie das geht, steht auf der Startseite der Gemeindehomepage unter www.schwalmtal.de.
