Willicher CDU wünscht weniger Sicherheitsauflagen für Brauchtumsveranstaltungen : „Wichtiges Stück Kultur“
Stadt Willich Die Stadtverwaltung soll erneut das Gespräch mit den Schützen- und anderen Vereinen über die Sicherheitsauflagen für deren Feste suchen. Das fordert die CDU-Fraktion. Denn nach einer Information der Landesregierung hat die Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Festen.
Viele Schützenvereine in der Stadt haben sich über die gestiegenen Auflagen und steigende Kosten für Sicherheit und Notfallversorgung beschwert. Grund ist die Anwendung des sogenannten Maurer-Schemas. Es wurde als Grundlage für die Berechnung der Sanitätsdienste herangezogen. Auf Wunsch von Vertretern des Willicher Schützenwesens und Willicher Vereine hat Stefan Berger, Landtagsabgeordneter für den Kreis Viersen, die Landesregierung befragt, ob das Maurer-Schema als Planungsgrundlage für Schützenfeste zwingend vorgeschrieben sei. Die Antwort: „Das Maurer-Schema kann zur überschlägigen Bemessung des Sanitätsdienstes bei allen Veranstaltungsarten genutzt werden.“ Problematisch sei die Berechnung für Veranstaltungen, die mit einem Umzug einhergehen, da bei diesen Veranstaltungen die Teilnehmerzahl und die vorhandene Veranstaltungsfläche als Planungskriterien nicht hinreichend genau abschätzbar seien.
Die Wahl des Bemessungsansatzes unterliege der Entscheidung der genehmigenden Behörde. „Bei der Bewertung ist die Berücksichtigung von Erfahrungswerten sinnvoll und angezeigt“, schreibt das Innenministerium.
„Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Schützenfesten hat und Erfahrungswerte heranziehen kann. Das erleichtert den Vereinen in Willich die Planung ihrer Feste. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Vorgaben bürgerfreundlich umsetzt und dafür sorgt, dass es in Willich weiterhin sichere und fröhliche Feste geben kann“, sagt Franz Auling, Vorsitzender des Willicher Sport- und Kulturausschusses und im Ausschuss Obmann der CDU-Fraktion.
„Wir haben gerade erst bunte Karnevalszüge mit vielen tausend Besuchern in der Stadt erlebt. Und in wenigen Monaten ziehen wieder die Schützen durch die Willicher Stadtteile. Das ist ein wichtiges Stück Kultur und ich möchte mir eine Stadt ohne Feste und ohne unsere Vereine nicht vorstellen“, sagt Auling.
Die CDU-Fraktion ist im regelmäßigen Austausch mit den Schützen- und anderen Brauchtumsvereinen in Willich. Denn die Herausforderungen bei der Planung von Festen sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen: Durch neue gesetzliche Auflagen für Lärmschutz, Sicherheit und medizinische Notfallversorgung steigen die Kosten für die Vereine und die Probleme bei der Genehmigung.
„Die Gesetze werden nicht in Willich gemacht, aber die Stadtverwaltung muss sie anwenden. Wir fordern, dass die Verwaltung ihren Spielraum bei Genehmigungen so nutzt, dass für Vereine und Bürger keine unnötigen Hürden entstehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges.
Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, bei der Stadtverwaltung einen Ehrenamtsbeauftragten als Ansprechpartner für die Vereine einzusetzen. Damit sollen Kompetenzen gebündelt werden, um engagierten Bürgern bei Projekten und Veranstaltungen zu helfen. Von der Beratungsleistung sollen die Vereine und alle in der Stadt ehrenamtlich Tätigen profitieren: bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, bei Anträgen und bei allen Fragen rund um Lärmschutz, Sicherheitsbestimmungen oder medizinische Notfall-Versorgung. Die Stadt Willich könnte mit dem Ehrenamtsbeauftragten Vorreiter in der Region werden, denn mit der der steigenden Zahl von Auflagen müssen sich Ehrenamtler in allen Städten auseinandersetzen.
„Wir wollen, dass ehrenamtliches Engagement weiterhin Spaß macht und nicht von Auflagen und Gesetzen verschüttet wird. Die Aussage der Landesregierung zum Maurer-Schema hilft allen, die Veranstaltungen planen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
