Haus Erholung: Bürgerbegehren erfolgreich
Mönchengladbach Das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale“ hat vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Am 27. März geht das Anliegen in den Rat.
Das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale“ hat das gemäß der Gemeindeordnung NRW und der Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erforderliche Unterschriftenquorum von vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Darüber hat die Stadt die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und die Ratsfraktionen am Donnerstag informiert.
Zum Stichtag (Abgabe der Unterschriftenlisten), 12. Februar 2019, waren 209 055 Kommunalwahlberechtigte in Mönchengladbach registriert. Die notwendige Mindestzahl der Unterschriften beträgt demnach 8 362. Nach Angabe der Bürgerinitiative wurden 12 455 Unterschriften abgegeben. Es wurden 8 600 Unterschriften geprüft und für gültig befunden. Da somit die Mindestanzahl an gültigen Unterschriften erreicht ist, wurde auf eine weitere Prüfung verzichtet. Der Rat wird sich in seiner Sitzung am 27. März mit dem Bürgerbegehren befassen.
Dieses richtet sich gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Mönchengladbach vom 11. Oktober 2018., in einem Vergabeverfahren im ersten Schritt Interessenten für den Kauf von Haus Erholung und den Bau eines Hotels auf dem städtischen Nachbargrundstück zu finden. Im zweiten Schritt sollen diese Interessenten konkrete Planungen erarbeiten. Ob und welche realisiert werden, soll der Rat entscheiden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens setzen sich dafür ein, dass das Grundstück des Haus Erholung Eigentum der Stadt bleibt und der Ratsbeschluss zur Verkaufsabsicht vom 11. Oktober aufgehoben wird.
