OB Felix Heinrichs plant Umstrukturierung der Verwaltung : Dezernat III erhält Schlüsselrolle
Mönchengladbach Oberbürgermeister Felix Heinrichs plant zum 1. Juli dieses Jahres eine Umstrukturierung der Verwaltung und wird die zentralen Bereiche Personal, Organisation und IT in sein Dezernat verlagern. Damit will er noch stärker den Fokus auf die Verwaltungsmodernisierung legen.
Hintergrund des Verwaltungsumbaus ist auch der vorgesehene Wechsel an der Spitze im Dezernat III (Leitung Matthias Engel; Allgemeine Verwaltung, Bürgerservice, Ordnung, Feuerwehr) und die im Rat anstehende Entscheidung über die Ausschreibung für eine Beigeordnetenstelle.
Der Schwerpunkt im Dezernat III soll zukünftig auf die Bereiche Sicherheit und Ordnung (Ordnungsamt einschließlich Kommunaler Ordnungsdienst und Feuerwehr) zusammen mit dem Fachbereich Verbraucherschutz und Tiergesundheit gelegt werden. Dieser würde dann aus dem Dezernat V von Stadtdirektorin und Beigeordneter Dörte Schall in das Dezernat III verlagert wird. Ebenso wird der Fachbereich Recht zukünftig vom Dezernat V in das Dezernat III wechseln. Der zukünftige Zuschnitt des Dezernates III weist somit die Themen Bürgerservice, Öffentliche Ordnung sowie Feuerwehr, den Fachbereich Verbraucherschutz und Tiergesundheit und den Fachbereich Recht auf.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs: „Mit den neuen Zuschnitten legen wir klare Profile fest. Mit der Bündelung der Kompetenzen im Dezernat III und dem Schwerpunkt auf Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katstrophenschutz inklusive Verbraucherschutz und Tiergesundheit sowie Recht, ergänzt um den Bürgerservice mit den Meldestellen, dem Standesamt und der Ausländerbehörde, wird das Dezernat eine Schlüsselrolle für die Menschen in Mönchengladbach ausfüllen.“
Bei den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP treffen die Planungen des Oberbürgermeisters zu Veränderungen in den inhaltlichen Zuschnitten der Dezernate auf große Zustimmung. Die Meinung der Fraktionsvorsitzenden Janann Safi (SPD), Boris Wolkowski und Ulla Schmitz (Grüne) sowie Achim Wyen (FDP) dazu ist einhellig: „Die Neuordnung legt einen klaren Schwerpunkt des Dezernats auf öffentliche Ordnung und Recht. Das wird dazu beitragen, die Herausforderungen in diesem Bereich lösungsorientiert, professionell und pragmatisch anzugehen“, so die Fraktionsvorsitzenden der Bündnismehrheit unisono.
Zum Thema Dezernatsneuzuschnitt hatte die CDU für die Ratssitzung am 28. Februar einen Antrag vorgelegt, den die Ampel-Fraktionsvorsitzenden sehr kritisch sehen: „Der Antrag kommt einer persönlichen Auseinandersetzung mit dem bisherigen Dezernenten gleich. Das ist höchst unanständig. Die im Antrag enthaltene Forderung der CDU nach einer Auflösung des Dezernats ist auch inhaltlich unverantwortlich. Die vorgeschlagene Eingliederung des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes als Anhängsel des Kämmerers macht die begonnene Entwicklung kaputt. Denn erstmals wird der KOS durch die Stellenausweitung der Ampel in voller Stärke besetzt sein. Bei all diesen Stellenmehrungen hat die CDU-Fraktion ihre Zustimmung verweigert. Das Ordnungsdezernat ist ein zentraler Baustein, um eine handlungsfähige Verwaltung zu erhalten und weiter stärken zu können. Mönchengladbach braucht ein starkes Dezernat mit einer klaren Verantwortung für die Themen Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Bürgerservice“, sind sich Janann Safi, Boris Wolkowski, Ulla Schmitz und Achim Wyen einig.
