Atempause für Städte und Gemeinden

Kommunen in NRW, die wie die acht Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss ihr Soll bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfüllt haben, können vorübergehend aufatmen. Denn Innenminister Ralf Jäger hat angekündigt, dass ihnen so lange keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden, bis alle Kommunen im Land ihre Aufnahmepflicht voll erfüllt haben.

Hintergrund ist, dass von den knapp 400 NRW-Kommunen 20 bislang unterdurchschnittlich viel Asylsuchende aufgenommen. Darunter sind Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Duisburg, die bis zu 40 Prozent unter ihrem Soll liegen. „Das konnte so nicht weiter gehen und entspricht auch unserer Eingabe vom Dezember“, begrüßt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Ankündigung aus Düsseldorf. Denn der Rhein-Kreis Neuss hatte das Verteilungsproblem bereits in einem Schreiben an die Landesregierung und an die Regierungsbezirke Düsseldorf und Arnsberg thematisiert und eine Korrektur gefordert.

Wie Petrauschke erklärt, sei die bisher praktizierte Verteilung auf die Kommunen in NRW gleich doppelt ungerecht gewesen. Die Flüchtlinge wurden in der Praxis nämlich ungleich verteilt, die Kostenbeteiligung des Landes am Betreuungsaufwand der Kommunen aber nach der theoretischen Erfüllungsquote verteilt. „Auch dagegen haben wir uns in enger Abstimmung mit unseren Städten und Gemeinden gewandt“, so der Landrat.

Im Rhein-Kreis Neuss lebten zum Jahresende mehr als 8000 Flüchtlinge – 720 mehr als es rein mathematisch nach dem Landesschlüssel sein sollten. Alle acht kreisangehörigen Kommunen übertreffen damit sogar ihr Soll. Die Aufnahmequoten im Einzelnen: Neuss 121 Prozent, Meerbusch 116 Prozent, Kaarst und Jüchen jeweils 105 Prozent, Dormagen, Grevenbroich, Korschenbroich und Rommerskirchen jeweils 104 Prozent (gerundete Werte zum Stichtag 30.11.).