Keine höhere Grundsteuer in Meerbusch
Meerbusch Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage stellt klar, die Grundsteuererhöhung war nie ein Thema: „Das war zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht.“
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage hat jetzt klargestellt, dass sie zur Einbringung des städtischen Haushaltes 2016 keine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen habe. „Das liegt mir fern und war zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht“, so die Verwaltungschefin. Leider hätten die Berichterstattung in den Medien und die anschließende politische Diskussion gleich mehrfach genau diesen Eindruck erweckt. Entsprechend kritische Post von Bürgern sei inzwischen im Rathaus eingegangen.
„Ich habe in meiner Haushaltsrede die Absicht des Rhein-Kreises Neuss thematisiert, die Kreisumlage für Meerbusch nicht – wie in unserem Entwurf schon eingeplant – um drei, sondern aktuell um fast sechs Millionen Euro zu erhöhen zu wollen. Das – so habe ich betont – mache auf einen Streich all’ unsere Sparbemühungen zunichte“, so Mielke-Westerlage.
Wenn man eine solche massive Erhöhung im kommunalen Haushalt ausgleichen wolle, müsste man entweder die Verschuldung der Stadt weiter erhöhen, die Gewerbetreibenden deutlich mehr belasten oder die Grundsteuer von 440 auf 575 Prozent anheben. „Ich habe dem Rat vorgerechnet, dass dann beispielsweise der Eigentümer eines kleinen Reihenhauses 75 Euro im Jahr mehr bezahlen müsste als bisher.“ So würde sich die erhöhte Umlage des Kreises konkret bis in die Geldbörse des Bürgers auswirken.
Das Rechenexempel sei vor allem auch ein Appell an die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten gewesen. Sie müssten im Kreistag den gleichen Sparwillen vertreten, mit dem auch die Stadt Meerbusch systematisch an der Konsolidierung ihres Haushaltes arbeite.
