Knapp 900.000 Euro für die Flüchtlingshilfe
Viersen Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet.
„Die Stadt Viersen erhält noch im Jahr 2015 eine knappe Million Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags“, teilt die Grüne Landtagsabgeordnete Martina Maaßen mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.“ Die neue Regelung ist auch wichtig für die anstehenden Haushaltsberatungen in Viersen. „Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Maaßen weiter.
