Haushalt 2021 : Haushalt mit Überschuss
Meerbusch Haushalt 2021 eingebracht: Etatentwurf sieht trotz Corona zum fünften Mal in Folge einen Überschuss vor.
Zum fünften Mal in Folge konnte der Meerbuscher Kommunalpolitik in Meerbusch ein Haushalt mit einem Überschuss vorgelegt werden. Bürgermeister Christian Bommers stellte in seiner ersten Haushaltsrede das Zahlenwerk dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vor, der wegen der Pandemielage die Befugnisse des Rates übernommen hatte. Der Haushalt für 2021 weist nach derzeitigem Stand ein Plus von 408.290 Euro aus. Zwar weist der Haushalt für das kommende Jahr coronabedingte Finanzschäden in Höhe von 4,7 Millionen Euro aus, diese können jedoch aufgrund einer Regelung des Landesgesetzgebers isoliert werden.
Gleichwohl wird die Stadt in den nächsten Jahren weiter investieren - vor allem in Bildung und Betreuung von Kindern, in Klimaschutz oder auch in die Feuerwehr. Steuererhöhungen gibt es nicht. Bei den Gebühren mussten lediglich die Abfallgebühren leicht erhöht werden, die Gebühren für Entwässerung, Straßenreinigung sowie die Friedhofsgebühren zurück.
„Es gilt nunmehr, diesen positiven Trend fortzusetzen und uns durch die derzeit raue See weiter in wieder ruhigere Gewässer zu steuern“, so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. „Trotz des Überschusses im Entwurf des Haushaltes für 2021 werden uns die Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren beschäftigen.“ Insbesondere im Bereich der Einkommenssteuer werde der massive Rückgang durch die wirtschaftlichen Einschränkungen und ihre Folgen spürbar sein, prognostiziert Bommers für die nächsten Jahre.
Im Bereich der Gewerbesteuer rechnet Stadtkämmerer Christian Volmerich für 2021 mit Einnahmen von rund 36 Millionen Euro. Auch hier ist noch unsicher, wie sich die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren auf den städtischen Haushalt auswirken wird.
Die größte Position auf der Aufwandseite stellen auch im kommenden Jahr die Personalaufwendungen dar, die mit rund 42,6 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Kreisumlage wird 2021 rund 31 Millionen Euro ausmachen- rund 500.000 Euro mehr als in diesem Jahr.
Finanzpolitisch liegt der Schwerpunkt des Jahres 2021 auch weiterhin in den Bereichen Betreuung und Bildung. Insbesondere die Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres seit dem 1. August 2020 führt hier zu einer weiteren Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage nach Wohnraum durch junge Familien mit kleinen Kindern, ist es auch weiterhin notwendig, zusätzliche Betreuungskapazitäten bereitzustellen. Im laufenden Jahr wurden bereits Maßnahmen zur Errichtung neuer Kindertagesstätten in den kommenden Jahren beschlossen. „Nunmehr ist es an der Zeit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Einrichtungen rechtzeitig realisieren zu können“, so der Bürgermeister. Im Finanzplanungszeitraum bis 2024 sind hierzu Mittel in Höhe von rund 12 Millionen Euro für vier neue Kindertagesstätten im Stadtgebiet veranschlagt. Auch im Bereich der Schulinfrastruktur sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Bereits in diesem Jahr konnte die Digitalisierung der Schulen weit vorangetrieben werden. Nach der Fertigstellung der Breitbandanbindung und dem Ausbau von WLAN-Netzwerken an allen Meerbuscher Schulen, werden voraussichtlich im Frühjahr des kommenden Jahres alle Schülerinnen und Schüler in Meerbusch über ein Tablet verfügen. Hierfür sowie zur Ausweitung digitaler Präsentationstechnik, werden im kommenden Jahr weitere rund 1,4 Millionen Euro bereitgestellt.
Außerdem sind für Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den städtischen Schulen in den kommenden vier Jahren rund 15,8 Millionen Euro vorgesehen. Noch nicht darin enthalten sind die Kosten zum Bau einer neuen Grundschule im Bereich des Areal Böhler II in Büderich.
Um die Bedarfe aller Meerbuscher Schulen zielgerecht zu ermitteln und das Thema Ausbau des Ganztages in den Fokus zu rücken, ist im kommenden Jahr die Erstellung eines ganzheitlichen Schulentwicklungskonzeptes vorgesehen.
Im Bereich Sport sind für das kommende Jahr Mittel für die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Bösinghoven vorgesehen. Der Bau der Skate- und Bikeranlage im Landschaftspark „Buschend“ in Strümp ist für den Sommer des kommenden Jahres geplant.
Weiterhin in der politischen Beratung und Planung sind die Errichtung einer neuen Hauptwache für unsere Feuerwehr sowie ein neues Gerätehaus für den Löschzug Osterath. Für beide Projekte sieht der Etat rund 17 Millionen Euro vor.
Auch das Thema Klimaschutz hat im Entwurf des Haushaltes eine besondere Bedeutung. Während im laufenden Jahr Mittel in Höhe von insgesamt rund 950.000 Euro veranschlagt waren, sehen die Planungen der kommenden Jahre allein rund 1,5 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen vor, um die sich verändernde Mobilität zu unterstützen. Hinzu kommen Mittel für die Umsetzung des Klimaschutz- und Anpassungskonzeptes, die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie und die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes.
